§ 5 VwVGBbg, Verfahren

§ 5 VwVGBbg
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: VwVGBbg
Referenz: 201-2
Abschnitt: Abschnitt I – Vollstreckung von Geldforderungen
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. September 2013 durch Artikel 11 Nummer 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 41 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 18).

Für das Vollstreckungsverfahren gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977) über die Vollstreckung (§§ 256 bis 260, 262 bis 267 und 281 bis 323), soweit nicht dieses Gesetz oder andere Gesetze besondere Vorschriften enthalten. § 319 der Abgabenordnung gilt mit der Maßgabe, dass die in den erwähnten Vorschriften der Zivilprozessordnung dem Vollstreckungsgericht eingeräumten Befugnisse von der Vollstreckungsbehörde wahrgenommen werden.

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