§ 5 UKlaG, Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

§ 5 UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Verfahrensvorschriften → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UKlaG
Gliederungs-Nr.: 402-37
Normtyp: Gesetz

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und die § 12 Absatz 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

Zu § 5: Geändert durch G vom 3. 7. 2004 (BGBl I S. 1414) und 1. 10. 2013 (BGBl I S. 3714).

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