§ 5 ThürPAuswG, Pflichten des Ausweisbewerbers und seines gesetzlichen Vertreters

§ 5 ThürPAuswG
Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürPAuswG
Referenz: 210-1

(1) Der Personalausweis und der vorläufige Personalausweis wird auf Antrag ausgestellt. Der Antragsteller muss bei der Personalausweisbehörde persönlich erscheinen. Ausnahmen können aus wichtigem Grund, insbesondere beim Vorliegen körperlichen Gebrechen, zugelassen werden.

(2) Für Jugendliche vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr muss der gesetzliche Vertreter den Antrag stellen, falls der Jugendliche dies unterlässt.

(3) Für Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, der den Aufenthalt bestimmen kann, hat dieser den Antrag zu stellen, soweit nicht eine Befreiung von der Ausweispflicht nach § 1 Abs. 3 gewährt wurde.

(4) Der Antragsteller hat alle Angaben zu machen und Nachweise zu erbringen, die zur Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit notwendig sind. Er hat an der auf dem Antrag vorgesehenen Stelle und in der für die Herstellung des Ausweises erforderlichen Weise seine Unterschrift zu leisten sowie ein geeignetes Lichtbild in der Größe 35 mm x 45 mm (ohne Rand) einzureichen.

(5) Bestehen Zweifel über die Person des Ausweisbewerbers, sind die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Personalausweisbehörde kann die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen veranlassen, wenn die Identität des Ausweisbewerbers auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Ist die Identität festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr