§ 5 SächsWG, Bewirtschaftung der Gewässer in Flussgebietseinheiten und Koordinierung der Bewirtschaftung

§ 5 SächsWG
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Landesrecht Sachsen

Zweiter Teil – Grundlagen der Bewirtschaftung und des Schutzes der Gewässer

Titel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWG
Gliederungs-Nr.: 612-3
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

(1) Für die Bewirtschaftung der Gewässer nach Flussgebietseinheiten nach § 1b WHG werden:

  1. 1.

    der Flussgebietseinheit Elbe die im Einzugsgebiet Elbe liegenden oberirdischen Gewässer im Freistaat Sachsen sowie das Grundwasser zugeordnet,

  2. 2.

    der Flussgebietseinheit Oder die im Einzugsgebiet Oder liegenden oberirdischen Gewässer im Freistaat Sachsen sowie das Grundwasser zugeordnet.

Das Grundwasser kann durch Rechtsverordnung der obersten Wasserbehörde abweichend von Satz 1 Nr. 1 und 2 zugeordnet werden. Die im Freistaat Sachsen liegenden Teile der Flussgebietseinheiten sind in der Anlage 4 (2) in Kartenform dargestellt.

(2) Zur Koordinierung der Bewirtschaftung in den Flussgebietseinheiten und zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d, 33a WHG werden für jede Flussgebietseinheit ein gemeinsamer Bewirtschaftungsplan nach § 36b WHG und ein gemeinsames Maßnahmenprogramm nach § 36 WHG aufgestellt. Die Aufstellung ist mit den betroffenen Ländern und Staaten nach Maßgabe der Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes sowie der dazu abgeschlossenen Vereinbarungen nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit abzustimmen. Das erfolgt, soweit diese betroffen sind, im Benehmen mit den zuständigen Bundesbehörden und, soweit auch Verwaltungskompetenzen des Bundes oder gesamtstaatliche Belange bei der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten berührt sind, im Einvernehmen mit diesen. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit den übrigen in der Flussgebietseinheit liegenden Ländern und, mit Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 32 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, mit den beteiligten Staaten die Einzelheiten des Aufstellungsverfahrens und der Koordinierung nach § 1b Abs. 2 WHG zu regeln.

(2) Red. Anm.:

Die Anlage 4 ist im SächsGVBl. Nr. 13 vom 18. November 2004 auf der Seite 528 wiedergegeben.

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