§ 5 RDG, Dokumentation, Datenschutz

§ 5 RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt I – Allgemeine Regelungen

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

(1) Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt, ist verpflichtet, für eine Erfassung der Beförderungsaufträge und deren Ausführung nach einheitlichen Kriterien zu sorgen.

(2) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben und weiterverarbeitet werden, soweit

  1. 1.

    dies zur Ausführung von Notfallrettung und Krankentransport einschließlich deren Abrechnung, zum Nachweis ordnungsgemäßer Ausführung des Einsatzes sowie für die weitere Versorgung der Patienten erforderlich ist oder

  2. 2.

    die betroffene Person eingewilligt hat.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung wird ermächtigt, durch Verordnung Näheres über die Dokumentation, insbesondere die buchmäßige Erfassung der Aufträge und der Einsätze, über die Aufbewahrung der Aufzeichnungen sowie die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu bestimmen.

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