§ 5 ÖPNVG, Aufgabenträger

§ 5 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Planung und Organisation des saarländischen Schienenpersonennahverkehrs im Sinne des § 2 Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz ist grundsätzlich Aufgabe des Landes. Dies gilt nicht für Schienenverkehr, der nach anderen Rechtsvorschriften betrieben wird. Das Land kann die Aufgabenträgerschaft durch Verordnung auf einen Dritten übertragen.

(2) Der übrige Öffentliche Personennahverkehr ist grundsätzlich Aufgabe der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken. Sie sind Aufgabenträger nach § 8 Abs. 3 PBefG. Sie können die Aufgabenträgerschaft auf Dritte mit deren Zustimmung übertragen.

(3) Die Aufgabenträger nach Absatz 2 führen ihre Aufgaben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe durch.

(4) Die Aufgabenträger sind auch zuständige Behörden für die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Sinne der Verordnung (EWG) 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991.

(5) Die Aufgabenträger können zur gemeinsamen Planung, Organisation und Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs Vereinbarungen schließen. Vereinbarungen der Aufgabenträger nach Absatz 2 mit Aufgabenträgern in anderen Bundesländern bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Bestehen dort andere Vorschriften über den Öffentlichen Personennahverkehr, kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes abgewichen werden. Dies gilt nicht für den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.

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