§ 5 NVG, Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße und mit Schiffen

§ 5 NVG
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: NVG
Gliederungs-Nr.: 924-8
Normtyp: Gesetz

(1) Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie nehmen die Aufgabe als freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahr.

(2) Die Aufgabe kann einer Gemeinde oder Verbandsgemeinde, die Verkehrsleistungen durch ein eigenes oder ein von ihr beauftragtes Verkehrsunternehmen erbringt, von dem Aufgabenträger nach Absatz 1 mit ihrer Zustimmung für ihren örtlichen Wirkungsbereich übertragen werden.

(3) Die Aufgabenträger nach den Absätzen 1 und 2 sind zuständige Behörde für die Erteilung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. EU Nr. L 315, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gelten § 97 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die §§ 3 bis 7 des Landestariftreuegesetzes vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 426) in der jeweils geltenden Fassung, bei Vergaben nach Artikel 5 Abs. 2 und 4 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die §§ 3 bis 7 des Landestariftreuegesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.

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