§ 5 NROG, Beteiligungsverfahren, Umweltbericht

§ 5 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Referenz: 23100050000000
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Raumordnungspläne
 

(1) Das Aufstellungsverfahren für einen Raumordnungsplan wird von dem Planungsträger durch öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten eingeleitet.

(2) 1Als eigenständiges Dokument oder als gesonderter Teil der Begründung des Entwurfs des Raumordnungsplans ist frühzeitig ein Umweltbericht zu erstellen. 2Darin sind die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Raumordnungsplans auf die Umwelt hat, sowie vernünftige anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der wesentlichen Zwecke und des Geltungsbereichs des Raumordnungsplans zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. 3Im Einzelnen hat der Umweltbericht die in der Anlage 1 genannten Angaben zu enthalten.

(3) 1Der Planungsträger legt den Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichts fest. 2Die öffentlichen Stellen, deren Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen berührt werden kann, sind hierbei zu beteiligen. 3Der Umweltbericht enthält alle Angaben, die nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans erforderlich sind und die sich nach dem gegenwärtigen Wissensstand und den allgemein anerkannten Prüfmethoden mit vernünftigerweise vertretbarem Aufwand ermitteln lassen. 4Angaben, die dem Planungsträger aus anderen Verfahren oder Tätigkeiten vorliegen, können in den Umweltbericht aufgenommen werden, wenn sie für den vorgesehenen Zweck geeignet und hinreichend aktuell sind.

(4) 1Zu dem Entwurf des Raumordnungsplans, dessen Begründung und dem Umweltbericht erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme

  1. 1.

    in Bezug auf alle Raumordnungspläne

    1. a)

      die Landkreise und kreisfreien Städte, die nicht Träger der Regionalplanung sind,

    2. b)

      die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden,

    3. c)

      die sonstigen öffentlichen Stellen im Sinne des § 3 Nr. 5 ROG,

    4. d)
    5. e)

      die benachbarten Länder sowie

    6. f)

      die Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 ROG) begründet werden soll,

  2. 2.

    in Bezug auf das Landes-Raumordnungsprogramm zusätzlich außer den kommunalen Spitzenverbänden auch die Träger der Regionalplanung und

  3. 3.

    in Bezug auf das Regionale Raumordnungsprogramm außerdem

    1. a)

      die benachbarten Träger der Regionalplanung und

    2. b)

      die öffentlich-rechtlich Verpflichteten in gemeindefreien Gebieten,

soweit sie von den Planungen betroffen sein können. 2Ferner soll den Verbänden und Vereinigungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, deren Aufgabenbereich für die Entwicklung des jeweiligen Planungsraums von Bedeutung ist.

(5) 1Der Entwurf des Raumordnungsplans, dessen Begründung und der Umweltbericht sind den Beteiligten nach Absatz 4 frühzeitig zu übersenden. 2Anstelle einer Übersendung können die Unterlagen in elektronischer Form übermittelt oder im Internet bereitgestellt werden; auf Anforderung sind die Unterlagen den Beteiligten zu übersenden. 3Zur Abgabe einer Stellungnahme ist den Beteiligten in schriftlicher oder elektronischer Form eine angemessene Frist zu setzen; im Fall der Bereitstellung der Unterlagen im Internet ist mit der Fristsetzung die zugehörige Internetadresse anzugeben. 4Die Stellungnahmen können in schriftlicher oder elektronischer Form abgegeben werden.

(6) 1Der Öffentlichkeit ist frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf des Raumordnungsplans, dessen Begründung und dem Umweltbericht zu geben. 2Hierfür sind die Unterlagen mindestens einen Monat lang bei dem Planungsträger auszulegen. 3Ort und Zeit der Auslegung sind vorher öffentlich bekannt zu machen. 4Gleichzeitig mit der Auslegung sollen die Unterlagen im Internet bereitgestellt werden; die zugehörige Internetadresse ist in der Bekanntmachung nach Satz 3 mit anzugeben. 5In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit in schriftlicher oder elektronischer Form Stellung genommen werden kann.

(7) 1Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können im weiteren Verfahren unberücksichtigt bleiben, wenn bei der Fristsetzung nach Absatz 5 Satz 3 und in der Bekanntmachung nach Absatz 6 Satz 3 hierauf hingewiesen wurde. 2Dies gilt nicht, soweit die vorgebrachten Belange dem Planungsträger bereits bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder soweit sie für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans von Bedeutung sind.

(8) 1Anregungen und Bedenken

  1. 1.

    eines Beteiligten nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder d,

  2. 2.

    eines Beteiligten nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 in Bezug auf das Landes-Raumordnungsprogramm und

  3. 3.

    eines Beteiligten nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 3 in Bezug auf das Regionale Raumordnungsprogramm,

sind mit diesem zu erörtern, soweit sie sich auf wesentliche Inhalte der Planung beziehen. 2Mit den übrigen Beteiligten und der Öffentlichkeit kann eine Erörterung stattfinden.

(9) 1Andere Staaten sind entsprechend den §§ 8 und 9a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu beteiligen, wenn die Durchführung des Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf deren Umwelt haben wird oder wenn ein anderer Staat dies beantragt. 2In Abstimmung mit dem anderen Staat kann die Konsultation (§ 8 Abs. 2 UVPG) ganz oder teilweise mit der Erörterung nach Absatz 8 verbunden werden.

(10) 1Wird der Entwurf des Raumordnungsplans, der Gegenstand der Beteiligung nach den Absätzen 4 bis 9 gewesen ist, in seinen Grundzügen geändert, so ist die Beteiligung erneut durchzuführen. 2Der Planungsträger kann bestimmen, dass bei der erneuten Beteiligung Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. 3Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme können für die erneute Beteiligung angemessen verkürzt werden.

(11) Für das Beteiligungsverfahren in Bezug auf Raumordnungspläne und Raumordnungsprogramme, die in einem anderen Staat ausgearbeitet werden, gilt § 9b UVPG entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).

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