§ 5 MiArbG, Zusammensetzung der Fachausschüsse

§ 5 MiArbG
Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) 
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten

Titel: Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MiArbG
Gliederungs-Nr.: 802-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 16. August 2014 durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)

(1) 1Der Fachausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und je drei Beisitzern aus Kreisen der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 2Weitere sachverständige Personen können zugezogen werden; sie haben jedoch kein Stimmrecht. 3§ 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) 1Die Beschlüsse des Fachausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, so übt nach weiterer Beratung der Vorsitzende sein Stimmrecht aus.

Zu § 5: Geändert durch V vom 26. 2. 1993 (BGBl I S. 278), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 22. 4. 2009 (BGBl I S. 818).

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