§ 5 MG NRW, Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 5 MG NRW
Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz NRW - MG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz NRW - MG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: MG NRW
Gliederungs-Nr.: 210
Normtyp: Gesetz

(1) Über die in § 42 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten hinaus dürfen die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften folgende Daten ihrer Mitglieder und des gesetzlichen Vertreters übermitteln: bedingter Sperrvermerk nach § 52 des Bundesmeldegesetzes.

(2) Über die in § 42 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten hinaus dürfen die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften folgende Daten der dort bezeichneten Familienangehörigen übermitteln:

  1. 1.

    frühere Namen

  2. 2.

    derzeitige Staatsangehörigkeiten

  3. 3.

    bedingter Sperrvermerk nach § 52 des Bundesmeldegesetzes.

(3) Zuständige Stelle für die Feststellung nach § 42 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes, dass beim Datenempfänger ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen sind, ist das für Inneres zuständige Ministerium.

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