§ 5 KomBesVO, Einstufung der Ämter für die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit in den Gemeinden (Städten)

§ 5 KomBesVO
Landesverordnung über die Besoldung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Kreise in Schleswig-Holstein (Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über die Besoldung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Kreise in Schleswig-Holstein (Kommunalbesoldungsverordnung - KomBesVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: KomBesVO
Referenz: 2032-20-1

Abschnitt: Abschnitt II – Vorschriften für die Einstufung
 

(1) Das Amt der Bürgermeisterin (Oberbürgermeisterin) oder des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) wird wie folgt eingestuft:

  1. 1.

    in kreisangehörigen Gemeinden (Städten)

    ohne eigene Verwaltung (§ 48 Abs. 2 Gemeindeordnung)
    in die Besoldungsgruppe A 14

    mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
    in die Besoldungsgruppe A 15

    mit bis zu 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
    in die Besoldungsgruppe A 16

    mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
    in die Besoldungsgruppe B 2

    mit bis zu 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
    in die Besoldungsgruppe B 3

    mit bis zu 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
    in die Besoldungsgruppe B 4

    mit bis zu 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
    in die Besoldungsgruppe B 5

    mit über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
    in die Besoldungsgruppe B 6

  2. 2.

    in kreisfreien Städten

    mit bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
    in die Besoldungsgruppe B 6

    mit über 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
    in die Besoldungsgruppe B 9

(2) Die Ämter der weiteren hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten in den Städten werden wie folgt eingestuft:

  1. 1.

    erste Stellvertreterin oder erster Stellvertreter der Bürgermeisterin (Oberbürgermeisterin) oder des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters) zwei Besoldungsgruppen unter der nach Absatz 1 maßgebenden Besoldungsgruppe

  2. 2.

    alle weiteren hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten drei Besoldungsgruppen unter der nach Absatz 1 maßgebenden Besoldungsgruppe, höchstens in die Besoldungsgruppe B 4

(3) Bei den Einstufungen bleibt die Besoldungsgruppe B 1 außer Betracht.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr