§ 5 KatSG, Externe Notfallpläne

§ 5 KatSG
Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Landesrecht Berlin

Teil 2 – Maßnahmen des Katastrophenschutzes

Titel: Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: KatSG
Gliederungs-Nr.: 2192-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die zuständigen Katastrophenschutzbehörden haben externe Notfallpläne für Maßnahmen außerhalb solcher Betriebe zu erstellen, für die der Betreiber gemäß Artikel 2 Abs. 1 Satz 1, Artikel 4 und 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) einen Sicherheitsbericht zu erstellen hat. Sie sind mit internen Notfallplänen der Betreiber abzustimmen. Die Katastrophenschutzbehörden können auf Grund der Sicherheitsberichte entscheiden, dass es der Erstellung eines externen Notfallplans nicht bedarf; die Entscheidung ist zu begründen.

(2) Externe Notfallpläne sind zu erstellen, um

  1. 1.
    Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Auswirkungen möglichst gering gehalten und Schädigungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und von Sachwerten begrenzt werden können,
  2. 2.
    die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Auswirkungen schwerer Unfälle einzuleiten,
  3. 3.
    notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben und
  4. 4.
    Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.

(3) Externe Notfallpläne enthalten mindestens die im Anhang IV und Artikel 12 der Richtlinie 2012/18/EU bezeichneten Angaben. Sie sind entsprechend der Regelungen in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) bis c) der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zu erstellen.

(4) Die Betreiber haben den zuständigen Katastrophenschutzbehörden die für die Erstellung der externen Notfallpläne erforderlichen Informationen vor Inbetriebnahme oder innerhalb der in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 genannten Fristen zu geben. Bei schwer wiegenden und andauernden Zuwiderhandlungen des Betreibers gegen seine Informationspflichten kann die zuständige Katastrophenschutzbehörde den Betrieb oder Teile davon dauerhaft oder vorübergehend stilllegen.

(5) Die Entwürfe externer Notfallpläne sind auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt zu machen. Auf Antrag des Betreibers sind bisher unveröffentlichte Angaben über den Betrieb unkenntlich zu machen, soweit das Interesse des Betreibers daran das Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung überwiegt.

(6) Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, Inhalt und Form der externen Notfallpläne, die Abstimmung zwischen interner und externer Notfallplanung, das Verfahren zur Auslegung und zur Anhörung der Öffentlichkeit sowie zur Information der Bevölkerung durch Rechtsverordnung zu regeln.

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