§ 5 GemKVO, Einrichtung und Geschäftsgang der Gemeindekasse

§ 5 GemKVO
Landesverordnung über die Kassenführung der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Landesverordnung über die Kassenführung der Gemeinden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: GemKVO
Referenz: 2020-3-3

Abschnitt: Abschnitt I – Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse
 

(1) Die Gemeindekasse ist so einzurichten, dass

  1. 1.
    sie ihre Aufgaben ordnungsmäßig und wirtschaftlich erledigen kann,
  2. 2.
    für die Sicherheit der Bediensteten gegen Überfälle angemessen gesorgt ist,
  3. 3.
    für Buchungsvorgänge eingesetzte technische Hilfsmittel nicht unbefugt benutzt werden können und
  4. 4.
    die Zahlungsmittel, die zu verwahrenden Wertgegenstände, die Bücher und Belege sicher aufbewahrt werden können.

(2) Zahlungsverkehr und Buchführung sollen nicht von denselben Beamten oder Angestellten wahrgenommen werden. Buchhalter und Kassierer dürfen nicht bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Adoption, Ehe oder Lebenspartnerschaft verbunden sein.

(3) Überweisungsaufträge, Abbuchungsaufträge und -vollmachten, Schecks und Postschecks sollen von zwei Beamten oder Angestellten unterzeichnet werden.

(4) Sendungen, die an die Gemeindekasse gerichtet sind, sind ihr ungeöffnet zuzuleiten. Zahlungsmittel und Wertsendungen, die bei einer anderen Dienststelle der Gemeinde eingehen, sind unverzüglich an die Gemeindekasse weiterzuleiten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr