§ 5 GO, Zusammensetzung des Präsidiums

§ 5 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: II. – Präsident, Präsidium, Schriftführer, Sitzungsvorstand
 

(1) Das Präsidium besteht aus 21 Mitgliedern. Dem Präsidium gehören der Präsident, der Erste und Zweite Vizepräsident und die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen an. Bei der Besetzung des Präsidiums werden die Fraktionen entsprechend § 15 Absatz 2 beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens ein Mitglied stellt. Die Präsidiumsmitglieder müssen Mitglied einer Fraktion sein.

(2) Die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden von den Fraktionen für die Dauer der Wahlperiode benannt. Ist der Parlamentarische Geschäftsführer einer Fraktion nicht Präsidiumsmitglied, so ist er im Präsidium persönlicher Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der betreffenden Fraktion. Im Übrigen werden die Stellvertreter sämtlicher Präsidiumsmitglieder von den Fraktionen für die Dauer der Wahlperiode benannt. Die Benennung der weiteren Präsidiumsmitglieder und der Stellvertreter erfolgt schriftlich gegenüber dem Präsidenten. Dieser gibt die Namen der Benannten dem Landtag bekannt. Steht einer Fraktion lediglich ein Sitz im Präsidium zu, können der Parlamentarische Geschäftsführer oder ein anderes Mitglied der Fraktion beratend an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen; sie sind rede-, aber nicht stimmberechtigt.

(3) Scheidet ein Mitglied des Präsidiums aus seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Präsidium.

(4) Scheidet ein Mitglied aus dem Präsidium aus, so benennt die berechtigte Fraktion unverzüglich einen Nachfolger.