§ 5 GOG

§ 5 GOG
Gesetz über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz - GOG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz - GOG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: GOG
Referenz: 300-10

Das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa wird ermächtigt, die Anlage zu § 3 Abs. 2 durch Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein zu berichtigen, wenn sie durch eine Änderung der Gerichtsbezirke oder durch gemeindliche Gebiets- oder Namensänderungen unrichtig geworden ist.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr