§ 5 EigAnVO, Vertretung des Eigenbetriebs

§ 5 EigAnVO
Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: EigAnVO
Referenz: 2020-1-10

Abschnitt: Teil 1 – Eigenbetriebe → Abschnitt 1 – Verfassung und Verwaltung
 

(1) Die Werkleitung vertritt den Eigenbetrieb der Gemeinde im Rechtsverkehr. Die Vertretung der Gemeinde in einem Unternehmen in Privatrechtsform bestimmt sich nach § 88 GemO, auch wenn die sich aus dieser Beteiligung ergebenden Aufgaben von einem Eigenbetrieb erfüllt werden. Besteht die Werkleitung aus mehreren Mitgliedern, so obliegt die Vertretung zwei Mitgliedern gemeinschaftlich, sofern in der Betriebssatzung nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat öffentlich bekannt zu machen, wer zur Vertretung des Eigenbetriebs befugt ist und welche Bediensteten neben den zur Vertretung Befugten zur Zeichnung für den Eigenbetrieb beauftragt sind.

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