§ 5 ERVV Ju, Datenverarbeitung im Auftrag, Datenübermittlung an andere Amtsgerichte

§ 5 ERVV Ju
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz - ERVV Ju)
Landesrecht Bayern

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz - ERVV Ju)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: ERVV Ju
Gliederungs-Nr.: 31-1-1-J
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Datenverarbeitung erfolgt im Auftrag der in der Anlage 1 genannten Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden durch die dort genannten Stellen.

(2) Die Daten des zuständigen Registergerichts oder des Grundbuchamts werden von den in der Anlage 1 genannten Stellen auch an andere Amtsgerichte, die gleichartige Register führen, zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken übermittelt.

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