§ 5 DüngeMG, Verkehrsbeschränkungen, Anwendungsbeschränkungen

§ 5 DüngeMG
Düngemittelgesetz
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Düngemittelrechtliche Bestimmungen

Titel: Düngemittelgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DüngeMG
Gliederungs-Nr.: 7820-2
Normtyp: Gesetz

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  1. 1.
    das gewerbsmäßige Inverkehrbringen bestimmter Stoffe nach § 1 Nr. 2a bis 5 und bestimmter Düngemittel nach § 2 Abs. 3,
  2. 2.
    die Anwendung bestimmter Stoffe nach § 1 Nr. 1 bis 5

zu verbieten oder zu beschränken, soweit dies zum Schutz der Fruchtbarkeit des Bodens oder der Gesundheit von Menschen, Haustieren oder Nutzpflanzen oder zur Abwehr von Gefahren für den Naturhaushalt erforderlich ist.

(2) Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium Rechtsverordnungen nach Absatz 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem In-Kraft-Treten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Februar 2009 durch § 18 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 17 des Gesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54).

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