§ 5 DVO-BauGB, Abberufung und Beendigung der Amtszeit von Mitgliedern des Gutachterausschusses

§ 5 DVO-BauGB
Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Landesrecht Hessen

Erster Abschnitt – Bildung und Zusammensetzung der Gutachterausschüsse

Titel: Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Gliederungs-Nr.: 361-116
gilt ab: 07.07.2010
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 259 vom 26.04.2007

(1) Ein Mitglied des Gutachterausschusses ist von der für die Bestellung zuständigen Stelle abzuberufen, wenn

  1. 1.

    die Bestellungsvoraussetzungen nach den §§ 2 oder 3 Abs. 5 entfallen sind oder nicht vorlagen,

  2. 2.

    das Mitglied seine Pflichten wiederholt oder gröblich verletzt.

(2) Ein Mitglied des Gutachterausschusses kann abberufen werden, wenn

  1. 1.

    es an einem Gutachten mitgewirkt hat, obwohl ein Ausschließungsgrund nach den §§ 20 und 21 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vorlag,

  2. 2.

    ein anderer wichtiger Grund, insbesondere ein Verstoß gegen die Pflichten nach § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1 und 2 oder nach § 86 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegt.

(3) 1Die Amtszeit eines Mitglieds endet auch, wenn es sein Amt niederlegt. 2Die Niederlegung ist unter Vorlage der Bestellungsurkunde schriftlich zu erklären.

(4) Ohne Abberufung oder Niederlegung endet die Amtszeit eines Mitglieds mit Vollendung des achtundsechzigsten Lebensjahres. Die Amtszeit des vorsitzenden Mitglieds endet mit dem Eintritt in den Ruhestand.

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