§ 5 Bbg AG-SGB II, Zuweisungen des Landes

§ 5 Bbg AG-SGB II
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Land Brandenburg (Bbg AG-SGB II)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Land Brandenburg (Bbg AG-SGB II)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: Bbg AG-SGB II
Referenz: 200-41

Der auf das Land Brandenburg entfallende Anteil an den durch Artikel 25 Nr. 2 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2985) zu erzielenden Einsparungen an Wohngeldleistungen wird unter Berücksichtigung der Belastungen des Landes durch Artikel 30 Nr. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2990) den kommunalen Trägern zugewiesen (Nettoentlastung). Die Höhe der Ausgleichszuweisungen des Landes wird für jedes Kalenderjahr durch das jeweilige Haushaltsgesetz festgesetzt. Für die Verteilung und Auszahlung der Mittel gilt § 15 Satz 2 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes entsprechend.

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