§ 5 BbgVRG, Verwaltung, Anlage der Mittel

§ 5 BbgVRG
Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Versorgungsrücklagengesetz - BbgVRG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgVRG
Referenz: 219-2

(1) Das Ministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen des Landes. Die Anlage der Mittel des Sondervermögens wird der Investitionsbank des Landes Brandenburg übertragen. Für die Anlage der Mittel werden keine Kosten erstattet. Näheres regelt eine Vereinbarung.

(2) Die dem Sondervermögen des Landes zufließenden Mittel einschließlich der vereinbarungsgemäß zuzuführenden Erträge sind in handelbaren Wertpapieren und sonstigen Anlagen (in Euro) zu marktüblichen Bedingungen und ertragsorientiert anzulegen. Die Anlagen müssen eine dem deutschen Begriff der Mündelsicherheit vergleichbare Sicherheit bieten. Näheres regeln Anlagerichtlinien, die vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie und, soweit Belange der Beteiligten berührt sind, im Einvernehmen mit den für die Aufsicht zuständigen Ministerien zu erlassen sind.

(3) Der Kommunale Versorgungsverband verwaltet das Sondervermögen "Versorgungsrücklage Kommunal Brandenburg".

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