§ 5 BbgDSG, Rechte des Betroffenen

§ 5 BbgDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgDSG
Referenz: 23-1
Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeiner Datenschutz → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
 

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf

  1. 1.

    Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie Einsicht in Akten (§ 18),

  2. 2.

    Gegenvorstellung aufgrund eines schutzwürdigen besonderen persönlichen Interesses (§ 4b),

  3. 3.

    Einsicht in das Verfahrensverzeichnis (§ 8 Abs. 4),

  4. 4.

    Berichtigung, Löschung oder Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 19) und

  5. 5.

    Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (§ 21 Abs. 1).

Auf diese Rechte kann der Betroffene nicht wirksam verzichten.

(2) Werden die Daten des Betroffenen in einem automatisierten Verfahren gespeichert, bei dem mehrere Stellen speicherberechtigt sind, kann er sich an jede dieser Stellen wenden. Diese ist verpflichtet, das Vorbringen des Betroffenen an die Daten verarbeitende Stelle weiterzuleiten. Der Betroffene ist über die Weiterleitung und die Daten verarbeitende Stelle zu unterrichten. Die in § 19 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Stellen, die Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie öffentliche Stellen der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, können statt des Betroffenen den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht über die Weiterleitung und die Daten verarbeitende Stelle unterrichten. In diesem Fall richtet sich das weitere Vorgehen nach § 18 Absatz 6.

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