§ 5 BayLTGeschO – Bildung

(1) ¹Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Landtags einer Partei, welche bei der vorausgegangenen Landtagswahl mindestens fünf Prozent der Gesamtstimmenzahl im Land und mindestens fünf Sitze im Bayerischen Landtag erhalten hat. ²Ein Mitglied des Landtags kann nur einer Fraktion angehören. ³Mitglieder des Landtags, die derselben Partei angehören, dürfen nur eine Fraktion bilden.

(2) ¹Die Fraktionen regeln ihre Angelegenheiten einschließlich der Wirtschaftsführung durch Satzung, die den Grundsätzen dieser Geschäftsordnung, des Bayerischen Fraktionsgesetzes und der Verfassung nicht widersprechen darf. ²Die Satzung hat auch Bestimmungen für den Fall der Auflösung zu enthalten. ³Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Satzung und die Namen der Vorsitzenden, der Parlamentarischen Geschäftsführerin oder des Parlamentarischen Geschäftsführers und der Mitglieder sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.