§ 5 AbgG, Entschädigung

§ 5 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Leistungen an Abgeordnete

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: AbgG
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

(1) Ein Mitglied des Landtags erhält eine monatliche Entschädigung. Die Entschädigung beträgt 7.957,35 Euro.

(2) Zusätzlich erhält das Mitglied eine monatliche Entschädigung in Höhe von 1.712,29 Euro, die zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gemäß § 15 Absatz 4 direkt an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg abgeführt wird.

(3) Der Präsident des Landtags und der Vizepräsident sowie die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine Amtszulage. Vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 beträgt die Amtszulage für den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden 70 Prozent sowie für den Vizepräsidenten 35 Prozent der Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2.(1)  Hat eine Fraktion zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende, erhalten sie jeweils die Hälfte der Amtszulage nach Satz 2.(1) Der auf die Entschädigung nach Absatz 2 entfallende Anteil der Amtszulage wird an das Versorgungswerk abgeführt, soweit er die in § 5 Absatz 1 Nummer 8 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes festgelegte Höchstgrenze nicht überschreitet; die Amtszulage vermindert sich um den die Höchstgrenze überschreitenden Betrag. Hat eine Fraktion zwei Fraktionsvorsitzende, darf die Summe ihrer Amtszulagen die Amtszulage eines alleinigen Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.

(4) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden jährlich an die Einkommensentwicklung im Land Brandenburg angepasst. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer gewogenen Maßzahl der durchschnittlichen Einkommensentwicklung, die sich zusammensetzt aus

  1. 1.

    Land- und Forstwirtschaft, Fischerei,

  2. 2.

    produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe,

  3. 3.

    Baugewerbe,

  4. 4.

    Handel, Verkehr, Gastgewerbe,

  5. 5.

    Information und Kommunikation,

  6. 6.

    Finanz- und Versicherungsdienstleistungen,

  7. 7.

    Grundstücks- und Wohnungswesen,

  8. 8.

    Unternehmensdienstleistungen,

  9. 9.

    öffentliche Dienstleistungen, Erziehung, Gesundheit und

  10. 10.

    sonstige Dienstleistungen.

Die entsprechenden Indizes fließen jeweils zu dem Prozentsatz in die gewogene Maßzahl ein, der dem Anteil der Beschäftigten dieser Bereiche an der Gesamtzahl der Beschäftigten im Land Brandenburg entspricht. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilt die prozentuale Veränderung der nach den Sätzen 2 und 3 ermittelten Maßzahl der Einkommensentwicklung bis zum 1. September eines jeden Jahres dem Präsidenten in Form eines Berichts mit. Maßgeblich sind die Daten des abgelaufenen Jahres im Vergleich zum vorangegangenen Jahr. Der Präsident veröffentlicht den Bericht als Drucksache und legt auf dieser Basis binnen eines Monats, im Falle eines anstehenden Wahlperiodenwechsels innerhalb der ersten drei Monate nach der konstituierenden Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vor.

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 9) wird § 5 Absatz 3 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

"Der Präsident des Landtags und die Vizepräsidenten sowie die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine Amtszulage. Vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 beträgt die Amtszulage für den Präsidenten und die Fraktionsvorsitzenden 70 Prozent sowie für die Vizepräsidenten 35 Prozent der Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2.“

Dieses Änderung tritt nach Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 9) mit dem Beginn der 7. Wahlperiode des Landtages Brandenburg in Kraft.

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