§ 5 AbgG, Entschädigung

§ 5 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Dritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 1. Abschnitt – Leistungen an Abgeordnete

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: AbgG
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Gesetz

(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung in Höhe von 6.462 Euro.

(2) Der Präsident und die Fraktionsvorsitzenden erhalten als Amtszulage eine zusätzliche monatliche Entschädigung in Höhe von 125 vom Hundert der Entschädigung nach Absatz 1. Die stellvertretenden Präsidenten und von jeder Fraktion ein parlamentarischer Geschäftsführer erhalten als Amtszulage eine zusätzliche monatliche Entschädigung in Höhe von 50 vom Hundert der Entschädigung nach Absatz 1.

(3) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils vom Juli des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Juli des vorangegangenen Jahres eingetreten ist. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg, die sich zusammensetzt aus

  1. 1.

    dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in der Wirtschaft mit einem Anteil von 88,9 vom Hundert,

  2. 2.

    des Bruttomonatsentgeltes eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder in der Stufe 5 mit einem Anteil von 4,9 vom Hundert,

  3. 3.

    den Bruttomonatsbezügen eines verheirateten Beamten (ohne Kinder) der Besoldungsgruppe A 12 in der höchsten Stufe mit einem Anteil von 6,2 vom Hundert.

Die prozentuale Veränderung der nach Satz 2 ermittelten Maßzahl der Einkommensentwicklung teilt das Statistische Landesamt bis 1. April eines Jahres dem Präsidenten mit. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetzblatt.

(4) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach Absatz 1 und der zusätzlichen Entschädigung nach Absatz 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 19 gewährten Zuschüsse um eine Dreihundertfünfundsechzigstel.

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg

Vom 30. Juni 2016 (GBl. S. 419)

Entschädigung, Kostenpauschale und Vorsorgebeitrag für die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg

Auf Grund von § 5 Absatz 3 Satz 4, § 6 Absatz 3 Satz 3 und § 11 Absatz 3 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes vom 12. September 1978 (GBl. S. 473), das zuletzt durch Gesetz vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1035) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Entschädigung der Abgeordneten wird gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Abgeordnetengesetzes am Maßstab einer gewogenen Maßzahl an die Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg angepasst. Die Kostenpauschale wird gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes an die Kostenentwicklung angepasst. Das Statistische Landesamt hat die für die Anpassung der Entschädigung maßgebliche Veränderung der gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung sowie den für die Anpassung der Kostenpauschale maßgeblichen Kostenentwicklungssatz mitzuteilen, wobei die Veränderungen zwischen dem Juli 2014 und dem Juli 2015 heranzuziehen sind. In der Mitteilung des Statistischen Landesamts werden die Veränderung der gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg mit 2,25 v. H. und der Verbraucherpreisindex für Baden-Württemberg mit 0,2 v. H. beziffert.

Der Vorsorgebeitrag wird gemäß § 11 Absatz 3 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes an die Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung angepasst. Der Höchstbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung hat sich gemäß der Beitragssatzverordnung 2015 (BGBl I 2014 S. 2396) in Verbindung mit der Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016 (BGBl I 2015 S. 2110) und gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 (BGBl I 2015 S. 2137) seit dem 1. Juli 2015 um 2,48 v. H. erhöht.

Demnach betragen ab 1. Juli 2016

-die Entschädigung
(§ 5 Absatz 1 Abgeordnetengesetz)
7.616 Euro;
-die Kostenpauschale
(§ 6 Absatz 2 Abgeordnetengesetz)
1.548 Euro;
-der Vorsorgebeitrag
(§ 11 Absatz 1 Abgeordnetengesetz)
1.679 Euro.
(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 6. Mai 2008 (GBl. S. 114) i. V. m. Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 576) gelten folgende Übergangsregelungen:

  1.  

    § 1

    Altersentschädigung

(1) Für einen Abgeordneten, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Anwartschaft auf Altersentschädigung erworben hat, richtet sich die Altersentschädigung für die gesamte Zugehörigkeit zum Landtag nach bisherigem Recht. Der zusätzliche monatliche Beitrag nach § 11 in der Fassung dieses Gesetzes entfällt. (3)

(2) Ein Abgeordneter, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keine Anwartschaft auf Altersentschädigung erworben hat, erhält auf Antrag für jeden angefangenen Monat der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegten Mandatszeit einen Vorsorgebeitrag nach Maßgabe des § 11 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung dieses Gesetzes; Zahlungen nach Absatz 3 werden angerechnet.

(3) Ein Abgeordneter, der nach dem 31. Oktober 2003 in den Landtag eingetreten ist, erhält auf Antrag für jeden angefangenen Monat der bis zum 1. Mai 2011 zurückgelegten Mandatszeit einen Vorsorgebeitrag in Höhe des sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes ergebenden Betrags. Voraussetzung für die Zahlung ist der Nachweis, dass der Vorsorgebeitrag für die Altersversorgung des Abgeordneten und zur Unterstützung seines überlebenden Ehegatten und der Waisen durch eine Rente verwandt wird und ein Kapitalwahlrecht vollständig ausgeschlossen ist.

(4) Für Abgeordnete, die dem Landtag mit Ablauf der 14. Wahlperiode nicht mehr angehören, gilt für die Altersversorgung bisheriges Recht. Mandatszeiten, für die ein Vorsorgebeitrag gemäß Absatz 3 gewährt wurde, werden nicht berücksichtigt.

(5) Mandatszeiten, für die bereits eine Versorgungsabfindung gewährt wurde, werden bei der Anwendung der vorstehenden Absätze nicht berücksichtigt.

  1.  

    § 2

    Hinterbliebenenversorgung, Überbrückungsgeld, Gesundheitsschäden, Krankheitsvorsorge

(1) Die Hinterbliebenenversorgung und das Überbrückungsgeld richten sich nach bisherigem Recht, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Altersentschädigung gemäß § 1 hatte, falls dies für den Berechtigten günstiger ist.

(2) Die Entschädigung wegen Gesundheitsschäden richtet sich nach bisherigem Recht, wenn der Gesundheitsschaden vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlitten worden ist.

(3) Die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen richtet sich nach bisherigem Recht, wenn der Abgeordnete einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Altersentschädigung gemäß § 1 hat.

  1.  

    § 3

    Berechnungsgrundlage

Soweit nach diesem Artikel das bisherige Recht anzuwenden ist, gilt dieses mit der Maßgabe, dass sich eine Verweisung auf die Entschädigungen nach § 5 Abs. 1 oder 2 des Abgeordnetengesetzes auf die Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bezieht. Der Betrag wird entsprechend den künftigen Veränderungen der Entschädigung nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung dieses Gesetzes angepasst.

  1.  

    § 4

    Ausführungsbestimmungen

Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, nähere Bestimmungen zur Ausführung von § 11 Abs. 1 Satz 2 (Artikel 1 Nr. 8) und von § 1 Abs. 3 zu erlassen, insbesondere zum Nachweis des für die Altersvorsorge zu verwendenden Beitrags sowie zum Auszahlungs- und Abrechnungsverfahren bezüglich § 1 Abs. 3 und zu gebotenen Abweichungen im Falle von versicherungsrechtlichen oder -technischen Besonderheiten.

(3) Red. Anm.:

Nach Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 576) ist Artikel 3 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 6. Mai 2008 (GBl. S. 114) mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anwendung des bisherigen Rechts für Mandatszeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 576) § 5 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 576) zu Grunde zu legen ist.

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