§ 59m BRAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht

§ 59m BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

Dritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte → ZWEITER ABSCHNITT – Rechtsanwaltsgesellschaften

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Rechtsanwaltsgesellschaft hat jede Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Gesellschafter oder in der Person der nach § 59f Vertretungsberechtigten sowie die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen der Rechtsanwaltskammer unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde unverzüglich anzuzeigen. 2Wird die Änderung im Handelsregister eingetragen, ist eine beglaubigte Abschrift der Eintragung nachzureichen.

(2) Für Rechtsanwaltsgesellschaften gelten sinngemäß die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 43 bis 43b, 44, 48, 49a bis 50, 52 Absatz 1 Satz 1, die §§ 53, 56 Abs. 1 und 2 und die §§ 57 bis 59, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils und § 163.

(3) Die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane der Rechtsanwaltsgesellschaft sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zu § 59m: Eingefügt durch G vom 31. 8. 1998 (BGBl I S. 2600), geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3214), 26. 3. 2007 (BGBl I S. 358), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) und 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2386).

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