§ 59a SMG, Beschwerdeverfahren

§ 59a SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Teil 4 – Vorschriften für den Rundfunk → Abschnitt 5 – Landesmedienanstalt Saarland

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

(1) Jede Person oder Stelle kann sich mit Beschwerden über Sendungen oder Angebote an die private Rundfunkveranstalterin oder den privaten Rundfunkveranstalter wenden. Die LMS teilt auf Verlangen dessen oder deren Namen und Anschrift und Name und Anschrift der für den Inhalt des Programms verantwortlichen Person mit.

(2) Über Beschwerden, mit denen die Verletzung von Programmgrundsätzen geltend gemacht wird, entscheidet die private Rundfunkveranstalterin oder der private Rundfunkveranstalter innerhalb eines Monats mit schriftlicher Begründung. Wird der Beschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 abgeholfen, so kann innerhalb eines Monats die LMS angerufen werden. In einer Beschwerdeentscheidung muss von der Rundfunkveranstalterin oder dem Rundfunkveranstalter auf diese Möglichkeit und die Frist hingewiesen werden.

(3) Das Nähere regelt die LMS durch Satzung.

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