§ 59 SOG M-V, Betreten und Durchsuchung von Räumen

§ 59 SOG M-V
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 4 – Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden

Titel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SOG M-V
Gliederungs-Nr.: 2011-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Betreten von Wohn- und Geschäftsräumen oder eines befriedeten Besitztums ist gegen den Willen des Inhabers nur zulässig, wenn dies zur Verhütung einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.

(2) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehrwährend der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.

(3) Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen oder eines befriedeten Besitztums ist nur zulässig, wenn

  1. 1.

    tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich darin eine Person befindet, die nach § 51 vorgeführt oder nach einer Rechtsvorschrift in Gewahrsam genommen werden darf,

  2. 2.

    tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich darin Sachen befinden, die nach § 61 Absatz 1 Nummer 1 sichergestellt werden dürfen, oder

  3. 3.

    dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr erforderlich ist.

(4) Während der Nachtzeit (§ 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und die Durchsuchung nur zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr zulässig. Dies gilt nicht für das Betreten von Räumen,

  1. 1.

    die zur Nachtzeit jedermann zugänglich sind,

  2. 2.

    wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass

    1. a)

      dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,

    2. b)

      sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen,

    3. c)

      sich dort gesuchte Straftäter verbergen oder

    4. d)

      dort Personen dem unerlaubten Glücksspiel nachgehen, oder

  3. 3.

    die der Prostitution dienen.

(5) Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu durchsuchenden Räume liegen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(6) Maßnahmen nach Absatz 3 und 4 dürfen nur Polizeivollzugsbeamte vornehmen.

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