§ 59 GemHKVO, Begriffsbestimmungen

§ 59 GemHKVO
Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: GemHKVO
Referenz: 20300
Abschnitt: Zehnter Abschnitt – Schlussvorschriften
 
  1. 1.

    Abschreibungen:

    buchmäßige Abbildung der Wertminderung von längerfristig dienenden abnutzbaren Vermögensgegenständen im Haushaltsjahr;

  2. 2.

    Aktiva:

    Summe der Vermögensgegenstände in der Bilanz, die die Mittel Verwendung abbilden;

  3. 3.

    aktivierungsfähige Eigenleistungen:

    monetärer Wert der von der Gemeinde selbst hergestellten Vermögensgegenstände für die eigene Aufgabenerledigung;

  4. 4.

    Aufwendungen:

    in Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Gutem und Dienstleistungen in einem Haushaltsjahr;

  5. 5.

    Ausgaben:

    Auszahlungen und das Entstehen von Schulden sowie Forderungsminderungen;

  6. 6.

    Außerordentliche Aufwendungen und Erträge:

    ungewöhnliche, selten vorkommende oder periodenfremde Aufwendungen und Erträge, insbesondere Aufwendungen und Erträge aus Vermögensveräußerung sowie Erträge aus der Herabsetzung von Schulden und Rückstellungen, außer bei Abgaben, bei abgabeähnlichen Entgelten, bei allgemeinen Zuweisungen, bei außerplanmäßigen Abschreibungen wegen unterlassener Instandhaltung und bei Rückzahlungen;

  7. 7.

    Außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen:

    Aufwendungen oder Auszahlungen, für deren Zweck im Haushalt keine Ermächtigungen veranschlagt und keine aus Vorjahren übertragenen Ermächtigungen verfügbar sind;

  8. 8.

    Auszahlungen:

    Abfluss von Bar- und Buchgeld;

  9. 9.

    Barwert:

    durch Abzinsung errechneter gegenwärtiger Wert einer für die Zukunft erwarteten einzelnen Zahlung oder einer Zahlungsreihe;

  10. 10.

    Baumaßnahme:

    Ausführung eines Neu-, Erweiterungs- oder Umbaus sowie die bauliche Instandsetzung, soweit sie nicht der Unterhaltung der baulichen Anlage dient;

  11. 11.

    Bestandsveränderungen:

    Berücksichtigung des Wertes von Mehr- oder Minderbeständen in der Bilanz sowie Mehr- oder Mindererträgen in der Ergebnisrechnung, wenn Herstellungs- und Absatzmenge bei Eigenerzeugnissen am Jahresschluss nicht übereinstimmen;

  12. 12.

    Bewertungsrücklage:

    ein Bilanzposten auf der Passivseite, in dem im Fall der Vermögenstrennung der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ergebnis der Bewertung des realisierbaren Vermögens nach den Veräußerungswerten und dem Ergebnis der Bewertung dieses Vermögens nach Anschaffungs- oder Herstellungswerten nachgewiesen wird;

  13. 13.

    Controlling:

    unterstützendes Instrument für Führungs- und Entscheidungsträger zur Steuerung und Kontrolle der Wirtschaftsführung, mit dem durch die Bereitstellung und Auswertung geeigneter Informationen, insbesondere aus dem Rechnungswesen, das Erreichen gesetzter Ziele gesichert werden soll;

  14. 14.

    Durchlaufende Zahlungen:

    Beträge, die für einen Dritten lediglich angenommen oder ausgezahlt werden;

  15. 15.

    Einnahmen:

    Einzahlungen und das Entstehen von Forderungen sowie Schuldenminderungen;

  16. 16.

    Einzahlungen:

    tatsächlicher Zufluss von Bar- und Buchgeld;

  17. 17.

    Erträge:

    in Geld bewertete Wertezuwächse für Güter und Dienstleistungen in einem Haushaltsjahr;

  18. 18.

    Forderungen:

    in Geld bewertete Ansprüche;

  19. 19.

    Funktional begrenzter Aufgabenbereich:

    Verwaltungseinheit, in der Regel mit Einrichtungs-, Betriebs- oder Unternehmenscharakter, der zusammengehörige Produkte zugeordnet sind und die dezentral geleitetet wird;

  20. 20.

    Haftungsverhältnisse:

    Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen und aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten sowie aus ähnlichen Rechtsgeschäften;

  21. 21.

    Haushaltsreste:

    Haushaltsermächtigungen, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden;

  22. 22.

    Haushaltsvermerke:

    einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans;

  23. 23.

    Innere Darlehen:

    die vorübergehende Inanspruchnahme von Mitteln der Sondervermögen ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel für Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt;

  24. 24.

    Investitionen:

    Verwendung von Finanzmitteln für die Veränderung des Bestandes längerfristig dienender Güter, außer für geringwertige Vermögensgegenstände;

  25. 25.

    Investitionsförderungsmaßnahmen:

    Gewährung von Zuweisungen, Zuschüssen und Darlehen für Investitionen Dritter und für Investitionen bei den Sondervermögen mit Sonderrechnung;

  26. 26.

    Investitionstätigkeit:

    Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen;

  27. 27.

    Kassenanordnungen:

    förmliche Anordnungen der die Haushaltsansätze bewirtschaftenden Verwaltungsstellen gegenüber der Gemeindekasse im Rahmen der Zahlungsanweisung;

  28. 28.

    Kennzahlen:

    steuerungsrelevante, in Vergleichszahlen ausgedrückte Indikatoren für die Wirtschaftlichkeit eines Produktes und zur Abbildung des Grades der Zielerreichung;

  29. 29.

    Konsolidierung:

    Zusammenfassung der Jahresabschlüsse der Gemeinde und der in § 100 Abs. 4 NGO genannten Aufgabenträger zu einem konsolidierten Gesamtabschluss;

  30. 30.

    Kosten:

    in Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Gütern und Dienstleistungen zur Leistungserstellung in einer bestimmten Periode;

  31. 31.

    Kosten- und Leistungsrechnung:

    Verfahren, in dem Kosten und Leistungen erfasst und nach Kostenarten verursachergerecht zum Zweck spezieller Auswertungen auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern zugeordnet werden;

  32. 32.

    Kredit:

    das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten oder von Sondervermögen mit Sonderrechnung aufgenommene Geldkapital als endgültiges Deckungsmittel;

  33. 33.

    Leistungen:

    bewertbare Arbeitsergebnisse einer Verwaltungseinheit, die zur Aufgabenerfüllung erzeugt werden;

  34. 34.

    liquide Mittel:

    flüssige Mittel, bestehend aus dem Bargeld, den Guthaben auf laufenden Konten bei Kreditinstituten sowie Schecks und Geldanlagen aus dem Kassenbestand;

  35. 35.

    Liquidität:

    Fähigkeit der Gemeinde, zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen termingerecht und vollständig nachzukommen;

  36. 36.

    Liquiditätskredite:

    Kredite zur Überbrückung des verzögerten Eingangs von Deckungsmitteln durch in der Regel kurzfristige Bankverbindlichkeiten, insbesondere Kontokorrentkredite, soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen;

  37. 37.

    Niederschlagung:

    befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst;

  38. 38.

    Passiva:

    Summe der Finanzmittel in der Bilanz, die die Mittelherkunft abbilden;

  39. 39.

    Produkt:

    Zusammenfassung von Leistungen nach sachlichen Gesichtspunkten, die von einer Verwaltungseinheit für andere Stellen erbracht werden und Ressourcenverbrauch verursachen;

  40. 40.

    Produktbereich:

    Zusammenfassung von Produktgruppen nach sachlichen Gesichtspunkten;

  41. 41.

    Produktgruppen:

    Zusammenfassung von Produkten nach sachlichen Gesichtspunkten;

  42. 42.

    Rücklagen:

    in der Nettoposition gesetzlich oder freiwillig für bestimmte Zwecke separierte Überschüsse aus der Ergebnisrechnung zur Zukunftssicherung;

  43. 43.

    Teilwertverfahren:

    Ermittlung des Wertes für ein einzelnes Wirtschaftsgut, den ein Erwerber eines ganzen Betriebes bei dessen Fortführung im Rahmen des Gesamtkaufpreises ansetzen würde;

  44. 44.

    Tilgung:

    1. a)

      ordentliche Tilgung:

      die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe,

    2. b)

      außerordentliche Tilgung:

      die über die ordentliche Tilgung hinausgehende Rückzahlung einschließlich Umschuldung;

  45. 45.

    Transferaufwendungen:

    Übertragungen von Ressourcen auf Dritte ohne Gegenleistungsverpflichtung;

  46. 46.

    Transferauszahlungen:

    Abfluss von Geld an Dritte ohne Gegenleistungsverpflichtung;

  47. 47.

    Transfereinzahlungen:

    Geldzufluss von Dritten ohne Gegenleistungsverpflichtung;

  48. 48.

    Transfererträge:

    Ersatz von Ressourcen durch Dritte;

  49. 49.

    Überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen:

    Aufwendungen oder Auszahlungen, die die Ermächtigungen im Haushaltsplan und die übertragenen Ermächtigungen aus Vorjahren übersteigen;

  50. 50.

    Verbundene Unternehmen:

    die nach § 100 Abs. 4 NGO konsolidierungspflichtigen Einrichtungen und Unternehmen unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde;

  51. 51.

    Zahlungsmittel:

    Bargeld, Schecks und Guthaben auf Bankkonten einschließlich nicht ausgeschöpfter Liquiditätskredite;

  52. 52.

    Ziele:

    Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen und durch Größenvorgaben beschrieben werden.

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