§ 58 NRiG – Beschlussfassung

(1) Der Präsidialrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; im Präsidialrat der Finanzgerichtsbarkeit müssen alle Mitglieder anwesend sein, ausgenommen das vorsitzende Mitglied im Fall des § 56 Abs. 4.

(2) ¹Der Präsidialrat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen. ²Im schriftlichen Verfahren oder durch E-Mail können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht und die Mehrheit der Mitglieder zustimmt.