§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen

§ 58 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Sechster Teil – Informationsrecht, Datenschutz, Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

1Eine Zulassung für das Veranstalten von Rundfunk, die vor dem 1. Januar 2011 erteilt worden ist, gilt mit ihrer Befristung als Zulassung nach § 4 und als Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 9 fort. 2Die Befristung der Zulassung wird auf Antrag aufgehoben. 3Mit der Aufhebung der Befristung nach Satz 2 gelten die bisher genutzten Übertragungskapazitäten als ab dem 1. Januar 2011 erstmalig für zehn Jahre zugewiesen im Sinne des § 9. 4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Zulassungen, die im vereinfachten Zulassungsverfahren erteilt worden sind und für Zulassungen zur Veranstaltung von Bürgerrundfunk. 5Eine Zulassung zur Veranstaltung von Bürgerrundfunk kann, soweit sie nach Satz 1 als Zuweisung von Übertragungskapazitäten fortgilt, jeweils um bis zu zehn Jahre verlängert werden; die Verlängerung kann frühestens ein Jahr vor Ablauf der Befristung vorgenommen werden. 6§ 9 Abs. 5 Sätze 3 und 5 gilt entsprechend. 7Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Zulassungen für das Veranstalten eines Fensterprogramms.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr