§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen

§ 58 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Sechster Teil – Informationsrecht, Datenschutz, Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

1Eine Zulassung für das Veranstalten von Rundfunk, die vor dem 1. Januar 2011 erteilt worden ist, gilt mit ihrer Befristung als Zulassung nach § 4 und als Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 9 fort. 2Die Befristung der Zulassung wird auf Antrag aufgehoben. 3Mit der Aufhebung der Befristung nach Satz 2 gelten die bisher genutzten Übertragungskapazitäten als ab dem 1. Januar 2011 erstmalig für zehn Jahre zugewiesen im Sinne des § 9. 4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Zulassungen, die im vereinfachten Zulassungsverfahren erteilt worden sind und für Zulassungen zur Veranstaltung von Bürgerrundfunk. 5Eine Zulassung zur Veranstaltung von Bürgerrundfunk kann, soweit sie nach Satz 1 als Zuweisung von Übertragungskapazitäten fortgilt, jeweils um bis zu zehn Jahre verlängert werden; die Verlängerung kann frühestens ein Jahr vor Ablauf der Befristung vorgenommen werden. 6§ 9 Abs. 5 Sätze 3 und 5 gilt entsprechend. 7Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Zulassungen für das Veranstalten eines Fensterprogramms.

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