§ 58 JAPO, Prüfungsgebiete

§ 58 JAPO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Zweite Juristische Staatsprüfung

Titel: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: JAPO
Gliederungs-Nr.: 2038-3-3-11-J
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Zweite Juristische Staatsprüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer und das von den Bewerbern zu bestimmende Berufsfeld mit den jeweiligen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und europarechtlichen Grundlagen. Im Rahmen von Rechtsgebieten, die zum Prüfungsstoff gehören, können auch Fragen aus anderen Gebieten geprüft werden, soweit sie in der Praxis typischerweise in diesem Zusammenhang auftreten. Die Prüfung kann sich auch auf andere Rechtsgebiete erstrecken, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen, Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird und die Aufgabe mit den zugelassenen Hilfsmitteln in der Bearbeitungszeit zu bewältigen ist. § 18 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Pflichtfächer sind:

  1. 1.

    der Prüfungsstoff der Ersten Juristischen Staatsprüfung (§ 18 Abs. 2) unter Berücksichtigung der in der praktischen Ausbildung angestrebten Ergänzung und Vertiefung;

  2. 2.

    aus dem Gebiet des Zivilrechts und Arbeitsrechts (einschließlich Verfahren):

    1. a)

      Erbverzicht und Testamentsvollstreckung in Grundzügen;

    2. b)

      Zivilprozessrecht (einschließlich Verordnung [EG] Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) und Zwangsvollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung;

    3. c)

      Verfahren in Ehesachen und Familienstreitsachen sowie Grundzüge des Verfahrens in Familiensachen im Übrigen;

    4. d)

      Grundzüge des Erbscheinverfahrens;

    5. e)

      arbeitsgerichtliches Verfahren (nur Urteilsverfahren) in Grundzügen;

  3. 3.

    aus dem Gebiet des Strafrechts (einschließlich Verfahren):

    Verfall und Einziehung, Strafverfahrensrecht (ohne Sicherungsverfahren);

  4. 4.

    aus dem Gebiet des Öffentlichen Rechts (einschließlich Verfahren):

    1. a)

      aus dem besonderen Verwaltungsrecht:

      Bauordnungsrecht (ohne Teil 3 Abschnitte 1 bis 6 und ohne Art. 45 und 46 der Bayerischen Bauordnung) und Bauplanungsrecht (nur Bauleitplanung und deren Sicherung sowie bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben), Grundzüge des Immissionsschutzrechts, Grundzüge des Wasserrechts;

    2. b)

      Verfahren in Ehesachen und Familienstreitsachen sowie Grundzüge des Verfahrens in Familiensachen im Übrigen;

    3. c)

      Grundzüge des Erbscheinverfahrens;

    4. d)

      aus dem Steuerrecht:

      Recht der Abgabenordnung (ohne steuerbegünstigte Zwecke, Vollstreckung und Steuerstrafverfahren),

      Einkommensteuerrecht (hinsichtlich Steuererhebung durch Abzug von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer nur in Grundzügen).(1)

(3) Berufsfelder sind:

  1. 1.

    Justiz

    Zusätzlicher Prüfungsstoff sind in Grundzügen:

    1. a)

      Internationales Privatrecht einschließlich des Internationalen Zivilverfahrensrechts (ohne Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht);

    2. b)

      Freiwillige Gerichtsbarkeit in Grundbuchsachen;

    3. c)

      Jugendstrafrecht einschließlich Verfahrensrecht;

    4. d)

      Bayerisches Strafvollzugsgesetz einschließlich Jugendstrafvollzug (nur Grundsätze, gelockerter Vollzug, Verkehr mit der Außenwelt, Freizeit und Disziplinarmaßnahmen - jeweils ohne sonstige besondere Vollzugsarten) sowie Rechtsbehelfe im Strafvollzugsrecht. (2)

  2. 2.

    Verwaltung

    Zusätzlicher Prüfungsstoff sind:

    1. a)

      Grundzüge der Verwaltungsorganisation;

    2. b)

      Beamtenrecht;

    3. c)

      Grundzüge des Wirtschaftsverwaltungsrechts;

    4. d)

      Straßen- und Wegerecht;

    5. e)

      Grundzüge des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts;

  3. 3.

    Anwaltschaft Zusätzlicher Prüfungsstoff sind:

    1. a)

      anwaltliches Berufsrecht und Marketing;

    2. b)

      anwaltliches Gebührenrecht;

    3. c)

      Anwaltstaktik und Haftung des Rechtsanwalts einschließlich strafrechtlicher Risiken anwaltlicher Tätigkeit;

    4. d)

      vorsorgende Rechtsberatung aus anwaltlicher Sicht;

    5. e)

      Grundlagen der Mediation;

    6. f)

      anwaltsbezogene Vertiefung ausgewählter Pflichtfachgebiete (nur steuerliche Aspekte anwaltlicher Tätigkeit, einstweiliger Rechtsschutz und Zwangsvollstreckung aus anwaltlicher Sicht);

  4. 4.

    Wirtschaft Zusätzlicher Prüfungsstoff sind in Grundzügen:

    1. a)

      Recht der Börse und der börsenfähigen Wertpapiere;

    2. b)

      Recht der Kapitalgesellschaften (ohne die Vorschriften über die Handelsbücher);

    3. c)

      Recht des unlauteren Wettbewerbs, Kartellrecht, Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht;

    4. d)

      Internetrecht (nur Kollisionsrecht, Verbraucherschutz, Urheberrecht, Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht, Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, jeweils im Zivilrecht);

  5. 5.

    Arbeits- und Sozialrecht

    Zusätzlicher Prüfungsstoff sind:

    1. a)

      Betriebsverfassungsrecht;

    2. b)

      Tarifvertragsrecht;

    3. c)

      arbeitsgerichtliches Verfahren ohne Beschränkung auf die Grundzüge;

    4. d)

      Grundzüge des Sozialversicherungsrechts, des Rechts der Arbeitsförderung und des sozialgerichtlichen Verfahrens;

  6. 6.

    Internationales Recht und Europarecht

    Zusätzlicher Prüfungsstoff sind:

    1. a)

      Internationales Privatrecht (Internationales Familien- und Erbrecht nur in Grundzügen) unter besonderer Berücksichtigung des Internationalen Vertrags- und Gesellschaftsrechts (ohne Internationales Transportrecht), Internationales Zivilprozessrecht und Einheitliches Kaufrecht;

    2. b)

      aus dem Europarecht die in § 18 Abs. 2 Nr. 6 genannten Rechtsgebiete ohne Beschränkung auf die Grundzüge; das Recht der staatlichen Beihilfen, die Handels- und Sozialpolitik sowie die Wirtschafts- und Währungsunion jeweils in Grundzügen;

  7. 7.

    Steuerrecht

    Zusätzlicher Prüfungsstoff sind:

    1. a)

      Umsatzsteuerrecht;

    2. b)

      Grundzüge des Körperschaftsteuerrechts;

    3. c)

      Grundzüge ordnungsgemäßer Buchführung, Grundzüge des Bilanzrechts und des Bilanzsteuerrechts;

    4. d)

      Grundzüge des Bewertungsrechts sowie des Erbschaft- und des Schenkungsteuerrechts;

    5. e)

      Grundzüge des finanzgerichtlichen Verfahrens.

(1) Red. Anm.:
Nach Nr. 14 b) der Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen vom 10. September 2013 (GVBl. S. 606) soll in § 58 Absatz 2 Nr. 4 Buchst. c der Klammerzusatz "(ohne Steuererhebung durch Abzug von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer)" durch den Klammerzusatz "(hinsichtlich Steuererhebung durch Abzug von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer nur in Grundzügen)" ersetzt werden; diese Änderung ist in Buchst. c nicht durchführbar und wurde redaktionell in Buchst. d durchgeführt.
(2) Red. Anm.:
Nach § 11 Absatz 3 der Verordnung zur Änderung der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Verordnung über die Zuständigkeit in richterrechtlichen und beamtenrechtlichen Angelegenheiten in der Justizverwaltung vom 29. Dezember 2009 (GVBl 2010 S. 10) gilt § 58 Absatz 3 Nummer 1 Buchst. d erstmals ab dem Prüfungstermin der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2009/2.

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