§ 58 HPRG, Rundfunkabgabe

§ 58 HPRG
Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → Achter Abschnitt – Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Titel: Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HPRG
Gliederungs-Nr.: 74-13
gilt ab: 01.01.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 1995 S. 87 vom 17.02.1995

(1) 1Die Landesanstalt erhebt von den Hörfunkveranstaltern, denen sie UKW-Frequenzen zugewiesen hat und die ihre Programme ganz oder teilweise aus Werbeeinnahmen finanzieren, jährlich eine Rundfunkabgabe. 2Die Abgabe bemisst sich nach den Bruttowerbeeinnahmen und der Reichweite der UKW-Frequenzen. Die Rundfunkabgabe beträgt bei einer Reichweite der Frequenzen von mehr als 1.000.000 bis zu 2.000.000 Einwohnern 0,5 vom Hundert der Bruttowerbeeinnahmen, höchstens jedoch 50.000 Euro. Bei einer Reichweite von mehr als 2.000.000 Einwohnern beträgt sie 1 vom Hundert der Bruttowerbeeinnahmen, höchstens jedoch bei einer Reichweite

  1. a)
    bis zu 3.000.000 Einwohnern 150.000 Euro,
  2. b)
    bis zu 4.000.000 Einwohnern 200.000 Euro,
  3. c)
    bis zu 5.000.000 Einwohnern 250.000 Euro,
  4. d)
    bis zu 6.000.000 Einwohnern 300.000 Euro.

3Die Einnahmen aus der Abgabe und ihre Verwendung werden gesondert im Haushalt der Landesanstalt ausgewiesen. 4Die vereinnahmten Mittel sind übertragbar.

(2) 1Die Mittel aus der Rundfunkabgabe werden zur Entwicklung und Förderung der technischen Infrastruktur zur Verbreitung von Hörfunkprogrammen privater Veranstalter in Hessen eingesetzt. 2Ein Veranstalter, der eine Rundfunkabgabe von mehr als 200.000 Euro zu entrichten hat, kann diese Verpflichtung bis zu einem Teilbetrag von 75.000 Euro auch dadurch erfüllen, dass er gegenüber der Landesanstalt nachweist, diese Mittel zur Förderung der Medienkompetenz einzusetzen.

(3) 1Das Nähere regelt die Landesanstalt durch Satzung. 2Die Satzung bestimmt auch, welche Unterlagen der Rundfunkveranstalter zur Berechnung der Rundfunkabgabe vorzulegen hat.

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