§ 58 GO LSA, Wahlgrundsätze, Amtszeit

§ 58 GO LSA
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GO LSA
Referenz: 2020.10
Abschnitt: Zweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 3. Abschnitt – Bürgermeister
 
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).

(1) Der Bürgermeister wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Bürgern auf die Dauer von sieben Jahren gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

(1a) Besteht eine neu gebildete Gemeinde aus zwei bisherigen Gemeinden mit hauptamtlichen Bürgermeistern, wählt der Gemeinderat der neuen Gemeinde abweichend von Absatz 1 einen der bisherigen und hierzu bereiten hauptamtlichen Bürgermeister zum Bürgermeister, sofern in einer Vereinbarung Regelungen hierüber nicht getroffen wurden. Die in der Wahl nach Satz 1 unterlegene und hierzu bereite Person ist der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters (§ 64). Besteht die neue Gemeinde aus mehr als zwei bisherigen Gemeinden mit hauptamtlichen Bürgermeistern, so legt der Gemeinderat bei den unterlegenen und hierzu bereiten Personen auch die Reihenfolge der Vertretung fest. Die in der Wahl nach den Sätzen 1 und 3 unterlegenen Personen sind Beigeordnete. Die Dienstverhältnisse der bisherigen Bürgermeister bestehen bis zum jeweiligen Ablauf ihrer ursprünglichen Amtszeit fort. Die Beschränkungen der Höchstzahl von Beigeordneten in Gemeinden nach § 65 Abs. 1 gelten im Hinblick auf die bisherigen Bürgermeister nicht.

(1b) Wird bei Neubildung oder Eingemeindung einer Gemeinde für eine bisher selbstständige Gemeinde die Ortschaftsverfassung eingeführt, so ist der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister Ortsbürgermeister dieser Ortschaft für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung. Er ist für diese Zeit zusätzliches Mitglied des Ortschaftsrates. Er kann nur durch die zum Ortschaftsrat Wahlberechtigten entsprechend dem Verfahren in § 61 abberufen werden. Besteht die Ortschaft aus mehreren bisherigen Gemeinden, so wählt der Ortschaftsrat einen der bisherigen und hierzu bereiten ehrenamtlichen Bürgermeister zum Ortsbürgermeister für den Rest von dessen ursprünglicher Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung. Besteht die Ortschaft aus zwei bisherigen Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, so ist die in der Wahl unterlegene und hierzu bereite Person der erste Vertreter des Ortsbürgermeisters für den Rest der jeweiligen ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung. Besteht die Ortschaft aus mehr als zwei bisherigen Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, so legt der Ortschaftsrat bei den unterlegenen und hierzu bereiten Personen auch die Reihenfolge der Vertretung fest. Die Vertreter sind für diese Zeit neben dem Ortsbürgermeister zusätzliche Mitglieder des Ortschaftsrates. Sie können nur durch die zum Ortschaftsrat Wahlberechtigten entsprechend dem Verfahren in § 61 abberufen werden. Endet die Wahlperiode des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters, der nach dieser Vorschrift zum Ortsbürgermeister oder Vertreter bestellt ist, während der ersten Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung, so scheidet er aus seiner Funktion als Ortsbürgermeister oder Vertreter aus; bleibt jedoch zusätzliches Mitglied im Ortschaftsrat. Die übrigen Vertreter des Ortsbürgermeisters rücken ihrer Reihenfolge nach in die frei gewordenen Funktionen.

(1c) Absatz 1b findet keine Anwendung für Ortschaften, bei denen an Stelle des Ortschaftsrates und des Ortsbürgermeisters ein Ortsvorsteher bestellt werden soll. In diesem Fall wird bei Neubildung einer Gemeinde oder bei Eingliederung einer Gemeinde für eine bisher selbstständige Gemeinde der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister Ortsvorsteher dieser Ortschaft für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode. Er kann nur durch die zum Ortschaftsrat Wahlberechtigten entsprechend dem Verfahren in § 61 abberufen werden. Auf ihn findet § 88a Abs. 1 Satz 2 bis zum Ablauf seiner Wahlperiode keine Anwendung. Besteht die Ortschaft aus mehreren bisherigen Gemeinden, so wählt der Gemeinderat einen der bisherigen und hierzu bereiten ehrenamtlichen Bürgermeister zum Ortsvorsteher für den Rest von dessen ursprünglicher Wahlperiode. Besteht die Ortschaft aus zwei bisherigen Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, so ist die in der Wahl unterlegene und hierzu bereite Person der erste Vertreter des Ortsvorstehers für den Rest der jeweiligen ursprünglichen Wahlperiode. Besteht die Ortschaft aus mehr als zwei bisherigen Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, so legt der Gemeinderat bei den unterlegenen und hierzu bereiten Personen auch die Reihenfolge der Vertretung fest. Die Vertreter können nur durch die zum Ortschaftsrat Wahlberechtigten entsprechend dem Verfahren in § 61 abberufen werden. Bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Wahlperiode findet § 88a Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung. Endet die Wahlperiode des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters, der nach dieser Vorschrift zum Ortsvorsteher oder Vertreter bestellt ist, während der Wahlperiode des Gemeinderates, so scheidet er aus seiner Funktion als Ortsvorsteher oder Vertreter aus. Die übrigen Vertreter des Ortsvorstehers rücken ihrer Reihenfolge nach in die frei gewordenen Funktionen.

(2) Fällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los darüber, wer in die Stichwahl kommt. Für die Stichwahl gelten die Grundsätze der ersten Wahl; es entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

(3) Die Amtszeit des Bürgermeisters beginnt mit dem Amtsantritt. Im Falle der Wiederwahl schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an. Der Bürgermeister tritt trotz Erreichens der Altersgrenze des § 39 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes erst nach Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres ist der Bürgermeister auf seinen Antrag jederzeit in den Ruhestand zu versetzen. Sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes nicht erfüllt sind, ist er zu entlassen. Der Bürgermeister führt nach Freiwerden seiner Stelle die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters weiter; sein Amts- und Dienstverhältnis besteht solange fort.

(4) Das Weiterführen der Geschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters entfällt, wenn der Bürgermeister

  1. 1.

    vor dem Freiwerden seiner Stelle der Gemeinde schriftlich mitgeteilt hat, dass er die Weiterführung der Geschäfte ablehne oder

  2. 2.

    des Dienstes vorläufig enthoben ist oder wenn gegen ihn Anklage wegen eines Verbrechens erhoben ist oder

  3. 3.

    ohne Rücksicht auf Wahlprüfung und Wahlanfechtung nach Feststellung des Gemeindewahlausschusses nicht wiedergewählt ist.

(5) Der Vorsitzende des Gemeinderates ernennt, vereidigt und verpflichtet den hauptamtlichen Bürgermeister, das an Jahren älteste Mitglied den ehrenamtlichen Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderates.

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