§ 57 WeinG, Fortbestehen anderer Vorschriften

§ 57 WeinG
Weingesetz
Bundesrecht

11. Abschnitt – Schlussbestimmungen

Titel: Weingesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: WeinG
Gliederungs-Nr.: 2125-5-7
Normtyp: Gesetz

(1) Solange noch nicht auf Grund der Ermächtigungen dieses Gesetzes neue Regelungen getroffen worden sind, sind

  1. 1.

    § 3 Absatz 3 und 4, § 4 Absatz 2, die §§ 5 bis 8 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, 4 Satz 2 und 3, Absatz 7, 8 Satz 1, Absatz 11, 13 und 14, § 11 Absatz 2 und 5, § 14 Absatz 1, 2 und 4, § 15 Absatz 1 bis 3 und 5, § 17, § 20 Absatz 1 bis 5 und 7, § 22 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 erster Halbsatz, § 23 Absatz 2 und 3, § 24 Absatz 2 und 3, § 27 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 30 Absatz 1 bis 3 Satz 1 Nummer 8, Absatz 5 bis 7, § 31 Absatz 1 bis 4, § 32 Absatz 2 Nummer 2, § 33, § 34, § 51 Absatz 2, § 52 Absatz 2 bis 5, § 54, § 55, § 62 Absatz 1, § 67 Absatz 1 auch in Verbindung mit Anlage 1, Absatz 2 - mit Ausnahme der Verweisung auf § 38 Absatz 2 und 3 Satz 2, § 42 Absatz 3 und § 62a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 -, Absatz 3 und 4, § 68 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2 Nummer 1, 2 - mit Ausnahme der Verweisung auf § 37 Absatz 3 und § 62a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 2 -, Nummer 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 2, § 69 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 7, Absatz 3 - mit Ausnahme der Verweisung auf Absatz 2 Nummer 3 -, Absatz 4 auch in Verbindung mit Anlage 3, Absatz 5 Nummer 1 - mit Ausnahme der Verweisung auf § 41 Absatz 4 und § 62a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 4 -, Nummer 2 und 3 in Verbindung mit Anlage 2 und Absatz 6, § 69a und § 70 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1982 (BGBl. I S. 1196), das zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Januar 1994 (BGBl. I S. 94) geändert worden ist,

  2. 2.

    § 4 Absatz 2, 4 und 6 und § 5 Absatz 1, 3, 5 und 6 und § 25 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, Absatz 2 Nummer 1 und 5 und Absatz 3 des Weinwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1824)

jeweils in der bis zum 15. Juli 1994 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Auf Sachverhalte, die vor dem 1. September 1994 entstanden sind, sind die Vorschriften der in Absatz 1 genannten Gesetze hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Ermächtigungen dieses Gesetzes nicht ausreichen, auf Grund der in Absatz 1 genannten Gesetze erlassene bundesrechtliche Vorschriften aufzuheben.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung, soweit die Ermächtigungen dieses Gesetzes nicht ausreichen, auf Grund der in Absatz 1 genannten Gesetze erlassene landesrechtliche Vorschriften aufzuheben.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr