§ 57 ThürSchulG, Datenschutz

§ 57 ThürSchulG
Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürSchulG
Referenz: 223-1
Abschnitt: Zehnter Abschnitt – Ergänzende Regelungen zum Schulbetrieb und Datenschutz
 

(1) Zur Erfüllung der den Schulen, Schulträgern und Schulaufsichtsbehörden durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben sind das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten der Schüler, der Eltern sowie der Lehrer, der Erzieher Und der Sonderpädagogischen Fachkräfte zulässig, soweit dies für den jeweils mit den Aufgaben verbundenen Zweck erforderlich ist.

(2) Die Schüler, die Eltern sowie die Lehrer, die Erzieher und die Sonderpädagogischen Fachkräfte sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen. Sie sind bei der Datenerhebung in geeigneter Weise auf diese Bestimmungen hinzuweisen.

(3) Im Rahmen der Schulgesundheitspflege dürfen für die Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen die erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der schulärztliche Dienst darf der Schule nur das Ergebnis der Pflichtuntersuchungen übermitteln, sofern keine rechtswirksame schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

(3a) Im Rahmen des Kinderschutzes nach § 55a Abs. 2 darf bei Anzeichen von Vernachlässigung, Misshandlung, sexuellem Missbrauch oder einer sonstigen ernsthaften Gefährdung des Wohls eines Schülers das mit der Aufklärung befasste Personal der Schule für eine Dokumentation die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen.

(4) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte ist nur zulässig:

  1. 1.

    wenn es im rechtlichen Interesse eines Dritten unerlässlich ist;

  2. 2.

    an die Gesundheitsämter zur Durchführung schulärztlicher Untersuchungen;

  3. 3.

    soweit eine rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen vorliegt;

  4. 4.

    an die Fachkräfte und Jugendämter im Rahmen des Kinderschutzes nach § 55a Abs. 2.

§ 31 Abs. 3 bleibt unberührt.

(5) Wissenschaftliche Forschungsvorhaben in Schulen bedürfen der Genehmigung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn das Vorhaben ein erhebliches wissenschaftliches Interesse im Hinblick auf den Bildungsauftrag der Schule erkennen lässt und sich die Belastung der Schule in einem zumutbaren Rahmen hält. Personenbezogene Daten dürfen nur für ein bestimmtes Vorhaben verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Betroffenen eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt und der Forschungszweck des Vorhabens auf eine andere Weise nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand erreicht werden kann.

(6) Für internationale, nationale und regionale Vergleichsuntersuchungen, die auf Veranlassung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums in Schulen durchgeführt werden, können geeignete und erforderliche Testverfahren eingesetzt und insbesondere durch Befragung erforderliche Daten verarbeitet und genutzt werden. Die Absätze 2 und 5 Satz 3 gelten entsprechend. Für die internen und externen Evaluationen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Schulen sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(7) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten der Schüler und Eltern in Form von Jubiläums- und Jahresberichten oder Klassenübersichten ist nur zulässig, sofern der Veröffentlichung nicht widersprochen wurde. Auf das Recht jedes Betroffenen, der Aufnahme seiner Daten zu widersprechen, ist in geeigneter Weise hinzuweisen.

(8) Umfragen ohne Auskunftspflicht können für schulorganisatorische Aufgaben durch den Schulleiter durchgeführt werden.

(9) Das Nähere über das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten insbesondere über

  1. 1.
    die bei der Aufnahme in die Schule, beim Schulwechsel und bei vergleichbaren Anlässen zu erhebenden oder zu übermittelnden Daten,
  2. 2.
    die Führung und den Inhalt von Schülerakten und von Klassen- und Kursbüchern sowie den Umfang personenbezogener Angaben nach Absatz 6,
  3. 3.
    die zulässigen Verwendungszwecke beim Einsatz automatisierter Verfahren,
  4. 4.
    die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen und Aufbewahrungsfristen sowie
  5. 5.
    das Verarbeiten von personenbezogenen Daten der Schüler durch den Lehrer auf dessen privaten Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule

wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(10) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gilt das Thüringer Datenschutzgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung.

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