§ 57 SOG M-V, Durchsuchung von Sachen

§ 57 SOG M-V
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 4 – Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden

Titel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SOG M-V
Gliederungs-Nr.: 2011-1
Normtyp: Gesetz

Sachen können außer in den Fällen des § 29 Absatz 3 Satz 2 nur durchsucht werden, wenn

  1. 1.

    eine Person sie mitführt, die nach § 53 durchsucht werden darf,

  2. 2.

    tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich darin eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden kann,

  3. 3.

    tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich darin eine Person befindet, die

    1. a)

      in Gewahrsam genommen werden darf,

    2. b)

      widerrechtlich festgehalten wird oder

    3. c)

      hilflos ist,

  4. 4.

    sie sich an einem der in § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Orte befinden,

  5. 5.

    sie sich in einem Objekt im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befinden und tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Straftaten in oder an diesem Objekt begangen werden sollen, oder

  6. 6.

    es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 29 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.

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