§ 57 SH.LVO – Zuständigkeiten ⁽¹⁾

Bei Beamtinnen und Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit sowie der rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist zuständig:

1. 1.

   die oberste Dienstbehörde in den Fällen des § 41 Nr. 3 und 5;

2. 2.

   die oberste Aufsichtsbehörde mit Zustimmung des Innenministeriums für die Entscheidung über die übrigen in § 41 zugelassenen Ausnahmen;

3. 3.

   die oberste Aufsichtsbehörde in den Fällen des

   1. a)

      § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz sowie Satz 2 und 3, § 16 Abs. 3 sowie § 24 Abs. 7 Satz 2 an Stelle der obersten Dienstbehörde;

   2. b)

      § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 für die Mitwirkung bei der Feststellung, ob die Einführungszeit erfolgreich abgeschlossen ist, § 36 Abs. 2 Satz 1 für die Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern an Stelle des Finanzministeriums.