§ 57 NMedienG, Ordnungswidrigkeiten

§ 57 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Sechster Teil – Informationsrecht, Datenschutz, Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter von nicht bundesweit verbreitetem privaten Rundfunk vorsätzlich oder fahrlässig einen in § 49 Abs. 1 RStV genannten Tatbestand verwirklicht.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    der Landesmedienanstalt entgegen § 8 Abs. 5 Satz 1 oder § 9 Abs. 6 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,

  2. 2.

    eine nach § 8 Abs. 6 unzulässige dauerhafte Änderung des Programmschemas oder des Sendeumfangs vornimmt,

  3. 3.

    eine terrestrische Übertragungskapazität zur Verbreitung von Rundfunk ohne eine Zuweisung nach § 9 nutzt,

  4. 4.

    eine Sendung verbreitet, die Menschen diskriminierend oder verachtend darstellt (§ 14 Abs. 2),

  5. 5.

    Werbung, eine Sendung, die ganz oder teilweise gesponsert wird, Teleshopping oder eine Sendung mit einem Einnahmen bringenden Gewinnspiel

    1. a)

      als Veranstalter von Bürgerrundfunk (§ 30 Abs. 3) oder

    2. b)

      als Hochschule (§ 5 Abs. 1 Nr. 5)

    verbreitet oder

  6. 6.

    als Betreiber einer Kabelanlage mit analoger Übertragungstechnik

    1. a)

      Angebote im Sinne des § 32 Abs. 1 weiterverbreitet, ohne dies nach § 32 Abs. 3 angezeigt zu haben,

    2. b)

      einer Pflicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen nicht nachkommt,

    3. c)

      einer vollziehbaren Anordnung der Landesmedienanstalt nach § 34 Abs. 5 zuwiderhandelt,

    4. d)

      entgegen § 34 Abs. 8 in Verbindung mit § 52d Satz 1 RStV Anbieter von Programmen oder vergleichbaren Telemedien durch die Ausgestaltung der Entgelte oder Tarife unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt oder

    5. e)

      entgegen § 34 Abs. 8 in Verbindung mit § 52d Satz 2 RStV Entgelte oder Tarife nicht oder nicht vollständig offen legt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

(4) 1Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Landesmedienanstalt. 2Über die Einleitung eines Verfahrens gegen einen Veranstalter, dessen Programm bundesweit verbreitet wird, hat die Landesmedienanstalt die Landesmedienanstalten der übrigen Länder unverzüglich zu unterrichten; § 49 Abs. 3 Satz 3 RStV gilt entsprechend.

(5) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.

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