§ 57 NLWO, Briefwahl

§ 57 NLWO
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NLWO
Referenz: 11210010600000
Abschnitt: Dritter Teil – Wahlhandlung (Zu den §§ 24 und 26 bis 28 NLWG) → 2. Abschnitt – Besondere Regelungen
 

(1) Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gilt folgende Regelung:

  1. 1.
    Die wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.
  2. 2.
    Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
  3. 3.
    Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
  4. 4.
    Sie legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
  5. 5.
    Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.
  6. 6.
    Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Anschrift der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters ihres Heimatwahlkreises. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters des Heimatwahlkreises abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefs bei der zuständigen Kreiswahlleiterin oder dem zuständigen Kreiswahlleiter darf er nicht mehr zurückgegeben werden.

(2) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie in Gemeinschaftunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann.

(3) Für die Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler gilt § 48 sinngemäß; hat die wählende Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet hat.

(4) Holt die Wahlberechtigte oder der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde ab, so soll ihr oder ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Gemeinde hat in diesem Fall eine oder mehrere Wahlzellen aufzustellen oder einen besonderen Raum verfügbar zu halten, damit der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Gemeinde nimmt die Wahlbriefe entgegen, hält sie unter Verschluss und übersendet sie der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter. Sie sorgt dafür, dass alle von ihr entgegengenommenen Wahlbriefe spätestens am Vormittag des Wahltages bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter eingehen.

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