§ 57 HmbRiG, Von der Mitbestimmung ausgenommene Angelegenheiten

§ 57 HmbRiG
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbRiG
Referenz: 3010-1
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → 2. – Richterräte
 

Von der Mitbestimmung durch den Richterrat sind ausgenommen:

  1. 1.

    Einzelfallentscheidungen nach dem Ersten Abschnitt dieses Gesetzes im Besoldungs-, Versorgungs-, Beihilfe-, Reisekosten-, Trennungsgeld- und Umzugskostenrecht, soweit sie nicht von § 55 Nummern 1 bis 7 oder § 56 Absatz 1 Nummern 1 bis 15 erfasst werden;

  2. 2.

    Maßnahmen, an denen der Richterwahlausschuss zu beteiligen ist (Artikel 63 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg);

  3. 3.

    Maßnahmen, an denen der Präsidialrat zu beteiligen ist (§ 62 Absatz 1 Nummern 1 bis 8);

  4. 4.

    Entscheidungen, die in die Zuständigkeit des Präsidiums fallen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Sonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, Todesfällen

Die Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr

Arbeitsrecht Bonn- abhängig ung sozialversicherungspflichtig beschäftigt/ "Arbeitnehmer" idS. ?

Arbeitsrecht Bonn- abhängig ung sozialversicherungspflichtig beschäftigt/ "Arbeitnehmer" idS. ?

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr mehr

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft

Versäumt Arbeitgeber die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung, ist die Kündigung in der Folge unwirksam. mehr