§ 57 GO LT 2011, Änderungsanträge

§ 57 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

VI. – Verhandlungsgegenstände → 4. Unterabschnitt: – Anträge

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Anträge, die den Wortlaut der Vorlage ändern oder ergänzen sollen, können bis zum Schluss der Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, gestellt werden. Sie müssen von mindestens einem Mitglied des Landtages unterzeichnet sein; sind sie nicht verteilt worden, so müssen sie verlesen werden. Sie müssen vor der Beschlussfassung verteilt werden, wenn eine Fraktion oder vier Mitglieder des Landtages dieses verlangen.

(2) Wegen der Form dieser Anträge gilt § 56 Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Zulässig sind nur solche Anträge, die sich auf den Gegenstand der Vorlage beziehen und im Text ausdrücklich den Wortlaut der Ursprungsvorlage ändern oder ergänzen sollen.

(3) Anträge, die Änderungsanträge ändern oder ergänzen sollen, sind unzulässig.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr