§ 56 SMG, Zusammensetzung, Rechtsstellung, Amtszeit, Verfahren des Medienrates

§ 56 SMG
Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Landesrecht Saarland

Teil 4 – Vorschriften für den Rundfunk → Abschnitt 5 – Landesmedienanstalt Saarland

Titel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SMG
Gliederungs-Nr.: 225-1
Normtyp: Gesetz

(1) In den Medienrat entsenden je ein Mitglied

  1. 1.

    die Landesregierung,

  2. 2.

    jede Fraktion im Landtag des Saarlandes,

  3. 3.

    der Interregionale Parlamentarierrat, das nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt,

  4. 4.

    die Evangelische Kirche,

  5. 5.

    die Katholische Kirche,

  6. 6.

    die Synagogengemeinde Saar,

  7. 7.

    der Saarländische Integrationsrat,

  8. 8.

    die staatlichen Hochschulen des Saarlandes, wobei zur Entsendung des Mitglieds die Präsidentin bzw. der Präsident der Universität des Saarlandes, die Rektorin bzw. der Rektor der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, die Rektorin bzw. der Rektor der Hochschule für Musik Saar sowie die Rektorin bzw. der Rektor der Hochschule der Bildenden Künste Saar gemeinsam berechtigt sind,

  9. 9.

    der Landessportverband für das Saarland,

  10. 10.

    die saarländische Lehrerschaft,

  11. 11.

    der Landesjugendring Saar,

  12. 12.

    die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauenverbände im Saarland.

  13. 13.

    die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Frauenhilfe im Saarland,

  14. 14.

    der Frauenrat Saarland,

  15. 15.

    die saarländischen Familienverbände,

  16. 16.

    der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Saar,

  17. 17.

    der Deutsche Beamtenbund, Landesverband Saar,

  18. 18.

    der Verband der Freien Berufe des Saarlandes e.V.,

  19. 19.

    die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V.,

  20. 20.

    die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,

  21. 21.

    die Handwerkskammer des Saarlandes,

  22. 22.

    die Landwirtschaftskammer für das Saarland,

  23. 23.

    die Arbeitskammer des Saarlandes,

  24. 24.

    der Saarländische Städte- und Gemeindetag,

  25. 25.

    der Landkreistag Saarland,

  26. 26.

    die saarländischen Journalistenverbände, wobei die Entsendung durch die organisierten, hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten erfolgt,

  27. 27.

    der Landesausschuss für Weiterbildung,

  28. 28.

    die Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung e.V,

  29. 29.

    die saarländischen Natur- und Umweltschutzvereinigungen,

  30. 30.

    die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar,

  31. 31.

    die Behindertenverbände im Saarland,

  32. 32.

    die Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V,

  33. 33.

    die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT,

  34. 34.

    der Lesben- und Schwulenverband Saarland.

Wenn die Zahl der Mitglieder nach Satz 1 Nummer 2 acht nicht übersteigt, können bis zu zwei weitere Mitglieder des Medienrats vom Landtag des Saarlands mehrheitlich gewählt werden.

(2) Die Mitglieder des Medienrates sind ehrenamtlich tätig. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Mitglieder des Medienrats und seiner Ausschüsse haben Anspruch auf Sitzungsgelder und Ersatz von Reisekosten mit Ausnahme des Tagegeldes. Das Vorsitz führende Mitglied des Medienrates und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind der Höhe nach zu veröffentlichen.

(3) Die Amtszeit des Medienrates beträgt vier Jahre und beginnt am 1. Januar. Der Medienrat tritt spätestens einen Monat nach Beginn der Amtszeit zusammen. Nach Ablauf der Amtszeit führt der Medienrat bis zum Zusammentritt des neuen Medienrates die Geschäfte weiter.

(4) Für die Dauer der Amtszeit wählt der Medienrat ein vorsitzführendes Mitglied und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Der Medienrat kann das vorsitzführende Mitglied und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter abberufen.

(6) Im Übrigen finden für die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft sowie das Verfahren die für den Rundfunkrat des SR geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

(7) Einer Rundfunkveranstalterin oder einem Rundfunkveranstalter und ihrer oder seiner gesetzlichen Vertreterin oder Beauftragten oder ihrem oder seinem gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten ist grundsätzlich die Teilnahme an den Sitzungen des Medienrates zu gewähren, soweit ein Programm dieser Veranstalterin oder dieses Veranstalters betroffen ist. Auf Verlangen des Medienrates ist sie oder er zur Teilnahme verpflichtet.

(9) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, die der Medienrat mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt. Sie bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

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