§ 56 BbgLWahlV, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe

§ 56 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 3 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Stimmabgabe bedarf, bestimmt eine Person seines Vertrauens, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein von dem Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.

(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.

(3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

(4) Wer blind oder sehbehindert ist, kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

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