§ 55 LMG, In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

§ 55 LMG
Landesmediengesetz (LMG) 
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesmediengesetz (LMG) 
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LMG
Referenz: 225-1
Abschnitt: Abschnitt 4 – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2005 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

  1. 1.

    das Landespressegesetz vom 14. Juni 1965 (GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Mai 2002 (GVBl. S. 177), BS 225-1,

  2. 2.

    das Landesrundfunkgesetz vom 28. Juli 1992 (GVBl. S. 247), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 2. März 2004 (GVBl. S. 191), BS 225-13.

(3) Für die vor dem 1. März 2007 anhängig gewordenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Telemedien verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

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