§ 55 LBG, Dienstkleidung

§ 55 LBG
Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Sechster Teil – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 1. Abschnitt – Allgemeine Pflichten und Rechte

Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

(1) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, nach näherer Bestimmung ihrer obersten Dienstbehörde Dienstkleidung und Dienstrangabzeichen zu tragen, wenn es ihr Amt erfordert. Für Beamtinnen und Beamte des Landes erlässt die jeweilige oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium diese Bestimmungen.

(2) Freie Dienstkleidung erhalten

  1. 1.

    die Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes,

  2. 2.

    die Beamtinnen und Beamten des Vollzugsdienstes im Justizvollzug und des Werkdienstes im Justizvollzug,

  3. 2a.

    die Beamtinnen und Beamten des Abschiebungshaftvollzugsdienstes,

  4. 3.

    die technischen Beamtinnen und Beamten der Landesfeuerwehrschule,

  5. 4.

    die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und die feuerwehrtechnischen Beamtinnen und Beamten nach § 23 des Feuerwehrgesetzes,

wenn sie zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind. Das Innenministerium kann für die Beamtinnen und Beamten nach Satz 1 Nr. 1, Nr. 2a und 3, das Justizministerium für die Beamtinnen und Beamten nach Satz 1 Nr. 2 jeweils im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, in welcher Weise der Anspruch auf Dienstkleidung erfüllt wird und in welchen Fällen, in denen längere Zeit keine Dienstgeschäfte geführt werden, der Anspruch auf Dienstkleidung ausgeschlossen ist.

(3) Die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichteten Forstbeamtinnen und Forstbeamten erhalten einen Dienstkleidungszuschuss. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium durch Rechtsverordnung Bestimmungen über

  1. 1.

    die Gewährung des Dienstkleidungszuschusses und

  2. 2.

    Art, Umfang und Ausführung der Dienstkleidung

erlassen.

(4) Beamtinnen und Beamten, denen die Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG verboten wird, kann das Tragen der Dienstkleidung und Ausrüstung, der Aufenthalt in Diensträumen oder dienstlichen Unterkünften und die Führung dienstlicher Ausweise und Abzeichen untersagt werden. § 39 Satz 2 BeamtStG gilt entsprechend.

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