§ 55 KomWO, Wahlprüfung

§ 55 KomWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 4 – Wahlanfechtung, Wahlprüfung

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Zur Prüfung der Wahl sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen,

  1. 1.

    die Nachweise über alle öffentlichen Bekanntmachungen,

  2. 2.

    alle Niederschriften der Wahlausschüsse mit Anlagen,

  3. 3.

    alle Wahlniederschriften der Wahlvorstände mit Anlagen.

Die Rechtsaufsichtsbehörde kann zum Zwecke der Wahlprüfung die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen; sie gibt die Unterlagen nach Abschluss der Wahlprüfung zurück.

(2) Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl umfasst die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses und die Feststellung der Wählbarkeit der Gewählten sowie erforderlichenfalls die Vorbereitung der Wahl und die Wahlhandlung.

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