§ 55 BremWG, Duldungspflichten

§ 55 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Erster Teil – Gemeinsame Bestimmungen → Kapitel III – Gewässerkundlicher Dienst
 

(1) Wenn es die Aufgaben des gewässerkundlichen Dienstes erfordern, kann die obere Wasserbehörde den Eigentümer eines Grundstücks oder einer baulichen Anlage und den zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks oder der Anlage Berechtigten verpflichten,

  1. 1.
    die Errichtung und den Betrieb von Messanlagen (Pegel, Abfluss-, Grundwasser- und andere Messstellen) auf dem Grundstück oder der Anlage zu dulden,
  2. 2.
    vorübergehend Grabungs- und Bohrarbeiten, geophysikalische Messungen, Pumpversuche und die Entnahme von Bodenproben zu dulden,
  3. 3.
    Handlungen zu unterlassen, die das Verhältnis zwischen Abfluss und Wasserstand oder andere wichtige Messgrundlagen ändern können.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 Verpflichtete hat das Betreten

  1. 1.
    von Betriebsgrundstücken und -räumen während der Betriebszeit,
  2. 2.
    von Wohnräumen sowie von Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der Betriebszeit, sofern die Maßnahmen, zu deren Duldung er verpflichtet ist, zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich sind, und
  3. 3.
    von Grundstücken und Anlagen, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 1 und 2 gehören,

jederzeit zu gestatten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Nummer 2 eingeschränkt.

(3) Entstehen durch Maßnahmen nach Absatz 1 Schäden oder Nachteile, so ist der Verpflichtete zu entschädigen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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