§ 55 BremLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 55 BremLWO
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
Landesrecht Bremen

Erster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Dritter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

Titel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLWO
Gliederungs-Nr.: 111-a-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die nach § 50 Absatz 2 zuständige Gemeindebehörde sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Wahltage nach Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.

(2) (weggefallen)

(3) Die Gemeindebehörde

  1. 1.

    verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände und

  2. 2.

    übergibt jedem Briefwahlvorsteher das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine, die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind (§ 22 Absatz 8) sowie die in § 37 Nummern 4 bis 8 aufgeführten Unterlagen.

(4) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Gemeindebehörde angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist (§ 103). Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.

(5) Stellt der Landeswahlleiter fest, dass die regelmäßige Beförderung von Wahlbriefen infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört war, gelten die dadurch betroffenen Wahlbriefe, die nach Behebung des Ereignisses, spätestens aber am 22. Tag nach der Wahl bei der zuständigen Stelle (§ 50 Absatz 2) eingehen, als rechtzeitig eingegangen, wenn sie ohne die Störung spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingegangen wären. Dabei gelten abgesandte Wahlbriefe mit einem Poststempel spätestens vom zweiten Tag vor der Wahl als rechtzeitig eingegangen. Die als rechtzeitig eingegangen geltenden Wahlbriefe sind auf schnellstem Wege dem zuständigen Auszählwahlvorstand zur nachträglichen Feststellung des Briefwahlergebnisses zu überweisen, sofern der Wahlbereichsleiter feststellt, dass die nach § 7 Nummer 1 erforderliche Zahl von Wahlbriefen erreicht ist. Wird diese Zahl für einzelne Auszählwahlvorstände unterschritten, bestimmt der Wahlbereichsleiter, welchem Auszählwahlvorstand des Wahlbereichs die durch das Ereignis betroffenen Wahlbriefe überwiesen werden. In den Fällen der Sätze 3 und 4 übernimmt der Auszählwahlvorstand zusätzlich die vorgelagerten Aufgaben des Briefwahlvorstandes gemäß § 55a. Wird die nach § 7 Nummer 1 erforderliche Zahl von Wahlbriefen im Wahlbereich unterschritten, bestimmt der Wahlbereichsleiter, welcher Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe entscheidet und welcher Auszählwahlvorstand des Wahlbereichs über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen entscheidet und die nachträgliche Feststellung des Briefwahlergebnisses trifft. Im Übrigen kann der Landeswahlleiter Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse im Einzelfall treffen.

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