§ 55 BbgLWahlV, Stimmabgabe

§ 55 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 3 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Wähler gibt die Wahlbenachrichtigung beim Wahlvorstand ab. Auf Verlangen, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat er sich über seine Person auszuweisen.

(2) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat und die Wahlberechtigung festgestellt worden ist, erhält der Wähler einen amtlichen Stimmzettel. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind nicht befugt, Angaben zur Person des Wählers so zu verlautbaren, dass sie von den sonstigen im Wahllokal anwesenden Personen zur Kenntnis genommen werden können, es sei denn, dass es zur Feststellung der Wahlberechtigung erforderlich ist.

(3) Der Wähler kennzeichnet in der Wahlkabine den Stimmzettel und faltet ihn so zusammen, dass der Inhalt seiner Wahlentscheidung von anderen anwesenden Personen nicht erkannt werden kann. Abgesehen vom Fall des § 56 darf sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhalten.

(4) Besteht kein Anlass zur Zurückweisung des Wählers nach den Absätzen 5 und 6, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler legt den zusammengefalteten Stimmzettel in die Wahlurne; mit Zustimmung des Wählers kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes den Stimmzettel in die Wahlurne legen. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe, im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte.

(5) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der

  1. 1.
    nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen gültigen Wahlschein besitzt,
  2. 2.
    keinen gültigen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk befindet, es sei denn, es wird nach Anfrage bei der zuständigen Wahlbehörde festgestellt, dass er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist,
  3. 3.
    bereits einen Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis hat, es sei denn, er weist nach, dass er noch nicht gewählt hat,
  4. 4.
    seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat,
  5. 5.
    seinen Stimmzettel nicht oder nicht so gefaltet hat, dass der Inhalt der Wahlentscheidung verdeckt ist,
  6. 6.
    außer seinem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne legen will oder
  7. 7.
    mehrere Stimmzettel oder einen Stimmzettel abgeben will, der als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist.

(6) Glaubt der Wahlvorsteher, das Wahlrecht einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person beanstanden zu müssen oder werden sonst aus der Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen die Zulassung eines Wählers zur Stimmabgabe erhoben, so beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.

(7) Hat der Wähler den Stimmzettel versehentlich falsch gekennzeichnet oder unbrauchbar gemacht oder wird er nach Absatz 5 Nr. 4 bis 7 zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstandes zerrissen hat.

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